Erholungsbeihilfe

Erholungsbeihilfen sind Zuschüsse des Arbeitgebers in Form von Bar- oder Sachbezügen zu den Erholungskosten eines Arbeitnehmers.

Erholungsbeihilfen sind als Unterstützung regelmäßig bis zu 600,-€ im Kalenderjahr steuerfrei, wenn sich der Arbeitnehmer z. B. zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit einer Kur unterziehen muss und die für die Steuerfreiheit von Unterstützungen allgemein geforderten Voraussetzungen erfüllt sind.

Erholungsbeihilfen, die der Abwendung drohender oder bereits eingetretener Gesundheitsschäden bei typischen Berufskrankheiten dienen, sind steuerfrei.Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass die Erholungsbeihilfe tatsächlich zu dem gedachten Zweck verwendet wird.Die Ausführung gilt entsprechend, wenn ein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht.

Es handelt sich hingegen um steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn Erholungsreisen oder Erholungsaufenthalte zur Kräftigung oder zur Erhaltung der Gesundheit durchgeführt werden.Die Steuerpflicht gilt auch dann, wenn die Erholungsbeihilfe dem Arbeitnehmer unter Einschaltung einer Betriebskrankenkasse oder eines Vereins für Erholungsheime, bei dem der Arbeitgeber Mitglied ist, zugewendet wird.

Steuerpflichtige Erholungsbeihilfen können nur dann mit einem festen Pauschalsteuersatz von 25% pauschaliert werden, wenn die Beihilfen insgesamt in einem Kalenderjahr 156,00 € für deneinzelnen Arbeitnehmer, 104,00 € für dessen Ehegatte und 52,00 € für jedes Kind nicht übersteigen.

Die mit dem festen Pauschsteuersatz von 25% besteuerten Erholungsbeihilfen sind beitragsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Übersteigen die Erholungsbeihilfen diese Beträge, so sind sie in vollem steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn.

„Gutschrift“ bei Rechnungsstellung

Gutschrift bei Preisminderung

Immer wieder kommt es zu der Frage wie eine Rechnung korrigiert werden muss.
Kann diese nur als „Rechnungskorrektur“ oder „Stornorechnung“ bezeichnet werden oder darf auch der Begriff „Gutschrift“ verwendet werden.

Für Verwirrung sorgte vor einigen Jahren die Meinung, dass die Verwendung von „Gutschrift“ nicht mehr für Preisdifferenz-Gutschriften, Storno-Rechnungen und Warenrücknahmen zulässig ist. Mittlerweile ist klar – der Begriff „Gutschrift“ darf weiterhin verwendet werden.

Kommt es zu einer Korrektur oder Stornierung einer Lieferung oder Leistung kommt es auch zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 UStG. Nur durch die Ausstellung eines Korrekturbeleges wird ein unrichtiger Steuerausweis nach § 14c UStG vermieden.

Zu beachten ist, dass sich der Korrekturbeleg eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung bezieht. Dies geschieht durch Nennung der Rechnungsnummer im Korrekturdokument.

Gutschrift als Rechnung

Der Begriff „Gutschrift“ wird auch verwendet, wenn der Leistungsempfänger statt dem Leistenden die Abrechnungslast hat. Diese Abrechnung muss alle Kriterien einer ordnungsgemäßen Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG enthalten. Akzeptiert der Leistende die „Gutschrift“ kann der Leistungsempfänger die Vorsteuer geltend machen, d.h. im Umkehrschluss, dass bei Intervention des Leistenden keine Vorsteuer gezogen werden darf. Ist der Leistende Kleinunternehmer nach § 19 UStG darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Widerspricht ein Kleinunternehmer einer „Gutschrift“ mit ausgewiesener Umsatzsteuer nicht, entsteht eine unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer. In der Folge schuldet der Leistungserbringer auch die Umsatzsteuer, da er die Gutschrift akzeptiert und sich diese zu eigen gemacht hat.

Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben i.S.d. EÜR

Für Einnahme-Überschuss-Rechner (EÜR) gilt das sogenannte Zu- und Abflussprinzip bei der Buchführung.

Das heißt, dass Betriebseinnahmen zum Zeitpunkt der Zahlung, also der Gutschrift auf dem Konto oder in der Kasse als zugeflossen und somit steuerpflichtig gelten.

Betriebsausgaben können abgezogen werden, wenn der Unternehmer nicht mehr wirtschaftlich über sie verfügen kann. Bei Kreditkartenzahlungen zählt also nicht der Tag des Abzugs auf dem Konto, sondern der Tag der Unterschrift auf dem Zahlungsbeleg bzw. der Eingabe der Geheimnummer.

Vom oben genannten Grundsatz, gibt es einige Ausnahmen. Diese sind beispielsweise:

1. 10-Tage-Regel:

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die innerhalb von 10 Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel erfolgen und auch innerhalb dieser 10 Tage fällig sind und wirtschaftlich zu dem vor- oder nachgehenden Kalenderjahr gehören, werden diesem zugeordnet.

2. Anlagevermögen:

Selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter über 150,00 € sind im Anlagevermögen zu erfassen und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (siehe AfA-Tabelle) abzuschreiben. Als Ausgabe zählt dann nur die Abschreibung (AfA).

3. Darlehensaufnahme und –tilgung:

Die Darlehensaufnahme gilt nicht als Betriebseinnahme, die Tilgungsrate nicht als Betriebsausgabe.

4. Darlehenszinsen und –kosten:

Die Zinsen für ein betrieblich veranlasstes Darlehen sind hingegen im Zeitpunkt der Zahlung Betriebsausgaben. Dies gilt auch für Kosten der Darlehensaufnahme wie Bereitstellungsgebühren oder Vermittlungsprovisionen. Eine Neuerung gibt es in diesem Zusammenhang mit dem sogenannten Disagio/Damnum. Dieses war bisher auf die Laufzeit des Darlehen abzugrenzen und somit im Jahr nur anteilig Betriebsausgabe. Gemäß BFH-Urteil vom 08.03.2016 sind marktübliche Disagios sofort zum Abflusszeitpunkt Betriebsausgabe. Marktüblich sind alle Disagios, die wie unter fremden Dritten mit einer Geschäftsbank abgeschlossen werden. Bei Marktunüblichkeit ist das Disagio in Höhe der Marktüblichkeit sofort Betriebsausgabe. Der übersteigende Teil ist dann gleichmäßig aufzuteilen, wenn die Laufzeit des Darlehens über 5 Jahre beträgt, ansonsten ist auch dieser Anteil sofort abziehbar.

5. Vorauszahlungen (z.B. Leasingsonderzahlungen)

Vorauszahlungen für eine Nutzungsüberlassung sind nur dann gleichmäßig aufzuteilen, wenn der Zeitraum der Überlassung mehr als 5 Jahre beträgt.

Weitere Abweichungen vom Zufluss-/Abflussprinzip sind bei den beschränkt abziehbaren Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 EStG) gegeben.

Freigiebige Zuwendungen zwischen Eheleuten

Auf der Suche nach sprudelnden Steuerquellen ist das Finanzamt gehalten im Rahmen von Betriebsprüfungen auf innerfamiliäre Vermögenstransaktionen zu schauen.

Im vorliegenden Beitrag geht es dabei um die Übertragung von Guthaben eines Einzelkontos oder Einzeldepots von einem Ehegatten auf den anderen. Dies stellt eine freigiebige Zuwendung dar und unterliegt der Schenkungssteuer.

Bei gemeinsamen Konten gilt die Vermutung dass jedem Ehegatten die Hälfte gehört.

Für Tatsachen, die der Annahme einer freigiebigen Zuwendung entgegenstehen, trägt der zur Schenkungssteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast.

Es gilt also zu belegen, dass die erhaltenen Guthaben bereits vor der Transaktion dem bedachten Ehegatten vollständig oder wenigstens teilweise zuzurechnen waren.

Kontovollmachten spielen für die schenkungssteuerrechtliche Beurteilung keine Rolle.