Benennung der Gründungskosten in der GmbH- Satzung

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 11.02.2016 die praxisrelevante Frage beantwortet, inwieweit die namentliche Nennung der Kostenpositionen erforderlich sind.
Demnach reicht die Ausführung – die Kosten der Gründung in Höhe von X trägt die Gesellschaft – nicht aus.

Um Beanstandungen zu vermeiden, empfiehlt es sich daher künftig, die konkrete Bezifferung der Kostenpositionen, welche von der Gesellschaft getragen werden sollen, vorzunehmen. Hier handelt es sich um Notar-, Gerichts- und Veröffentlichungskosten, Kosten der Rechts- und Steuerberatung sowie behördlicher Gebühren.

Zu beachten ist außerdem, dass die Gesamtgrenze bei maximal 10% des Stammkapitals liegt.

Die steuerliche Anerkennung folgt in dem Fall der zivilrechtlichen Anerkennung.

Die Nichteinhaltung der Vorschriften führt außerdem dazu, dass die Gesellschaft die Rückzahlung der Kosten vom Gesellschafter verlangen kann.

Steuerlich entsteht dann immer eine verdeckte Gewinnausschüttung und zwar unabhängig von der zivilrechtlichen Rückforderungsfrage.

Kindergartenzuschuss

Leistungen zur Unterbringung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung) und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (z. B. bei einer Tagesmutter), die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt sind steuer- und sozialversicherungsfrei.

Eine Umwandlung von ohnehin geschuldetem Arbeitslohn führt nicht zur Steuer- und Sozial- versicherungsfreiheit.

Eine betragsmäßige Obergrenze gibt es nicht.

Ob ein Kind schulpflichtig ist, richtet sich nach dem jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetz. Die Schulpflicht ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu prüfen bei Kindern,die:

–       – das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder

–       – im laufenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr nach dem 30. Juni vollendet haben, es sei denn,sie sind  vorzeitig eingeschult worden, oder

–       – im laufenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr vor dem 1. Juli vollendet haben, mit der Folge, das für die Monate Januar bis Juli diesen Jahres der Kindergartenzuschuss bezahlt werden kann.

Den nicht schulpflichtigen Kindern stehen schulpflichtige Kinder gleich, solange sie mangels Schulreife vom Schulbesuch zurückgestellt oder noch nicht eingeschult sind.

Aufwendungen für die Betreuung des Kindes im eigenen Haushalt des Arbeitnehmers, z. B. durch Kinderpflegerinnen oder Familienangehörige, können hingegen nicht steuerfrei vom Arbeitgeber ersetzt werden.

Der eigene Haushalt des Arbeitnehmers ist keine einem Kindergarten vergleichbare Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern.

Bei Barzuschüssen des Arbeitgebers ist die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen hat. Der Arbeitgeber hat die Nachweise im Original als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.

Es ist aber zu beachten, dass die steuerfreien Arbeitgeberleistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung von den als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten zu kürzen sind.

Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit Sonderausgaben

Um von seiner Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten hatte ein Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst bezahlt. Mit der Einkommensteuererklärung 2013 machte er neben seinen Krankenversicherungsbeiträgen auch die selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die selbst getragenen Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben an. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil 25. Januar 2016, Az. 6 K 864/15) bestätigte die Rechtsauffassung des Finanzamts, da selbst getragene Krankheitskosten den außergewöhnlichen Belastungen und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen sind.

Die vom Kläger begehrte Verrechnung widerspreche sowohl dem § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes („Beiträge“) als auch der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten. Dies war beim Kläger jedoch nicht gegeben, da seine zumutbare Belastung nicht überschritten war.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. X R 3/16).

Hinweis:

Grundsätzlich ist zu überlegen inwiefern selbst getragenen Krankheitskosten bei der Krankenversicherung eingereicht werden und statt der Beitragsrückerstattung ein Erstattung der entstandene Krankheitskosten beantragt wird.

In den meisten Fällen versagen die Versicherungen die Beitragsrückerstattung sobald eine Leistung bei der Versicherung abgerechnet wird. Stimmen Sie sich deshalb mit Ihrer Krankenversicherung ab.

Kinderbetreuungskosten

Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Kindern i.S.d. § 32 EStG, d.h. Verwandte ersten Grades oder Pflegekinder, können in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Nicht abzugsfähig sind Kosten für die Ernährung des Kindes.

Voraussetzung für die Anerkennung in der Einkommensteuererklärung ist, dass das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande ist sich selbst zu unterhalten.

Außerdem muss das Kind dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehören, dabei ist grundsätzlich die Meldung des Kindes maßgebend.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf ein Konto des Leistungserbringers erfolgt ist. Sowohl die Rechnung als auch der Nachweis der Zahlung sind auf Verlangen dem Finanzamt vorzulegen. Eine Barzahlung schließt die Berücksichtigung der Kosten also aus. Einer Rechnung gleich stehen bei einem sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnis der (Arbeits-)
Vertrag, bei einem Au-pair-Verhältnis der Vertrag, wenn aus diesem der Anteil der Betreuungskosten an den Gesamtaufwendungen ersichtlich ist und bei Kindergarten oder Hort der Bescheid des öffentlichen oder privaten Trägers über die zu zahlenden Gebühren.

Der Abzug der Kosten ist laut § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG auf 2/3 der Aufwendungen jedoch maximal 4.000 € je Kind begrenzt. Der Höchstbetrag ist ein Jahresbetrag der auch bei Wegfall einer Voraussetzung, bzw. nur anteiliger Betreuung, nicht zeitanteilig aufzuteilen ist und jedem Elternteil zur Hälfte zusteht. Es kann ein Antrag gestellt werden, dass der Höchstbetrag abweichend auf beide Elternteile aufzuschlüsseln ist. Sollte das Kind nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein, d.h. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, ist der Höchstbetrag entsprechend der Ländergruppeneinteilung zu kürzen.

Die Zuordnung zum Veranlagungszeitraum erfolgt gemäß § 11 EStG, d.h. die Aufwendungen werden in dem Jahr als Kosten berücksichtigt in dem sie geleistet worden sind.

Bei verheirateten Eltern, die zusammenveranlagt werden, ist es egal wer die Aufwendungen getragen hat. Wenn beide Elternteile zusammenleben, aber nicht verheiratet sind und nur ein Elternteil den Betreuungsvertrag abschließt sowie die Kosten trägt, können diese weder anteilig noch vollständig dem anderen Elternteil zugerechnet werden. Das gilt auch dann, wenn sie bei diesem zu einer geringeren Steuer führen würden, aber bei dem erstgenannten Elternteil keine Auswirkung z.B. aufgrund des geringen Einkommens haben.

Bei nicht verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Eltern ist es wichtig darauf zu achten, dass nur der Elternteil die Kosten abziehen kann, in dessen Haushalt das Kind gemeldet ist und der die Aufwendungen geleistet hat. Sollte also bspw. das Kind nur bei der Mutter gemeldet sein, der Vater aber die Gebühren bezahlt haben, kann keiner von beiden Kosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Dies gilt auch wenn bspw. ein Elternteil des Kindes neu verheiratet ist und der neue Ehegatte die Kosten zahlt. In diesem Fall fehlt es bei dem neuen Ehegatten an der Voraussetzung der Verwandtschaft mit dem Kind, so dass keine Kosten abgezogen werden können.

Somit ist es sinnvoll bereits bei dem Abschließen des Vertrages für die Betreuung des Kindes und auch bei der Bezahlung der Kosten, die Voraussetzungen für den späteren Abzug in der Einkommensteuererklärung zu prüfen.

Sollte ein Elternteil von seinem Arbeitgeber einen Kindergartenzuschuss erhalten, so ist dieser in der Anlage Kind auf Seite 3 bei den Angaben über die Kinderbetreuungskosten als steuerfreier Ersatz/Erstattung einzutragen und von den Kosten abzuziehen.

Rechnungsberichtigung

Der EuGH hat am 15.09.2016 zwei für das deutsche Umsatzsteuerrecht wegweisende Entscheidungen getroffen. Es geht hier um die Frage der Rechnungsberichtigung bzw. den damit im Zusammenhang stehenden Zeitpunkt.

Die bisherige Praxis sah so aus, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäß erteilten Rechnung die fehlerhafte Rechnung storniert und eine neue (berichtigte) Rechnung unter aktuellem Datum erstellt wurde.

Dies führte dazu, dass aus der historischen Rechnung der Vorsteuerabzug zu versagen und im Zeitpunkt der Vorlage des neuen Dokuments zu gewähren ist mit der Folge eines Verzinsungseffektes.

In den vorgenannten EuGH- Urteilen wurde entschieden, dass letztendlich das materielle Recht berührt ist und damit ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung vorliegt.

Damit darf der Vorsteuerabzug künftig nicht mehr allein wegen des Verstoßes gegen eine formelle Voraussetzung versagt werden.

Rechnungsberichtigungen und -ergänzungen entfalten daher hinsichtlich des Vorsteuerabzugs Rückwirkung.

Das bedeutet, dass die übermäßigen formalen Anforderungen nicht der Vergangenheit angehören, jedoch eine Rechnungsberichtigung durch ein Ergänzungsdokument, welches an die ursprüngliche Rechnung anknüpft, möglich ist.

Zeitliche Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen bei sog. Einnahmen- Überschuss- Rechnern

Freiberufler und bestimmte Gewerbetreibende haben die Möglichkeit, ihren Gewinn nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 3 EStG als sog. Einnahmen- Überschuss- Rechner zu ermitteln.

Im Grundsatz orientiert sich diese Gewinnermittlungsart daran, dass sowohl Betriebseinnahmen als auch Betriebsausgaben jeweils im Zeitpunkt der Zahlung ertragswirksam berücksichtigt werden.

Bei unbaren Geschäften ist allgemein geregelt, dass als Zeitpunkt der Zahlung der Moment gewertet wird, in dem der Zahlende die Verfügungsmacht über den Geldbetrag verliert.

Bei Scheckzahlungen im konkreten ist das die Hingabe bzw. Übergabe der Schecks an den Empfänger oder das Kreditinstitut und bei Überweisungen der Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrages beim Kreditinstitut, sofern das Konto die nötige Deckung aufweist bzw. ein entsprechender Kreditrahmen vorhanden ist, anderenfalls der Zeitpunkt der Lastschrift.

Für Teil- oder Abschlagszahlungen gilt nichts anderes.

Ausnahmen ergeben sich im Wesentlichen bei folgenden drei Punkten:

1. Anlagevermögen

Bei der Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens erfolgt eine Aktivierung mit den gesamten Anschaffungskosten stets im Zeitpunkt der Erlangung der Verfügungsmacht, d.h. bei Lieferung des Wirtschaftsgutes.

In der Folge werden die Anschaffungskosten dann im Rahmen der Abschreibungen nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer aufwandswirksam berücksichtigt.

Es spielen hier also weder Art der Zahlung (Barzahlung, Ratenzahlung oder Finanzierung) oder der Zeitpunkt der Zahlung für die Aktivierung des Wirtschaftsgutes eine Rolle.

2. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben um den Jahreswechsel (10- Tagesregelung)

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass regelmäßig wiederkehrende Zahlungen (Mieten, Versicherungsbeiträge etc.) sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig abweichend von der Grundregel dem Kalenderjahr zuzuordnen sind, zu welchem sie wirtschaftlich gehören.

Voraussetzung ist, dass sowohl die Zahlung als auch die Fälligkeit innerhalb von

10 Tagen vor Beginn oder nach Ende dieses Kalenderjahres liegen.

Beispiel: Die Miete für den Monat Januar 2016 ist am 03.01. fällig und wird bereits am 28.12.2015 gezahlt. Die Zuordnung als Betriebsausgabe beim Zahlenden erfolgt im Jahr 2016.

Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen können z. B. auch Beiträge sein, die nur einmal jährlich anfallen, wie z.B. Versicherungsbeiträge (insbesondere Kfz- Versicherungen oder Haftpflichtversicherungen, die regelmäßig zum Jahresanfang fällig werden, aber bereits zum Ende des Vorjahres abfließen).

Als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen sind auch die Umsatzsteuervorauszahlungen zu betrachten.

Vorauszahlungsbeträge für den Monat Dezember bzw. bei Dauerfristverlängerung für den Monat November, die bis spätestens zum 10.01. des Folgejahres fällig werden, sind bei fristgerechter Zahlung dem Vorjahr (bzw. dem Verursachungsjahr) zuzuordnen.

Beispiel: Ein Unternehmer, der für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eine Dauerfristverlängerung gewährt bekommen hat, zahlt die Umsatz-steuervorauszahlung für den Monat November 2012 fristgerecht am 09.01.2013. Der Vorauszahlungsbetrag ist als Betriebsausgabe im Jahr 2012 zu erfassen.

Wichtig: Die Finanzverwaltung hat entschieden, dass die 10- Tagesregelung eine Ausschlussfrist ist. Sofern die Fälligkeit aufgrund gesetzlicher Regelungen wie die sog. Wochenend- und Feiertagsregelung sich auf den nächsten Werktag und somit auf einen späteren Zeitpunkt als den 10.01. verschiebt, liegen die Voraussetzungen für eine Zuordnung zum Kalenderjahr der wirtschaftlichen Verursachungen nicht mehr vor und die Zahlung ist grundsätzlich im Zeitpunkt des Zahlungszeitpunktes als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Beispiel: Ein Unternehmer, der für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eine Dauerfristverlängerung gewährt bekommen hat, zahlt die Umsatz-steuervorauszahlung für den Monat November 2015 fristgerecht am 08.01.2016. Da der 10.01.2016 ein Sonntag ist, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag, den 11.01.2016. Die Fälligkeit liegt somit nicht mehr im 10- Tageszeitraum. Der Umsatzsteuervorauszahlungsbetrag ist als Betriebsausgabe im Jahr 2016 zu erfassen.

Bei Einzugsermächtigung gilt die Zahlung grundsätzlich als fristgerecht geleistet,auch wenn das Konto erst zu einem späteren Zeitpunkt belastet wird.Die gleichen Regelungen sind im Übrigen auch für Betriebseinnahmen anzuwenden,die regelmäßig wiederkehrend sind und kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigungdes Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind.

3. Vorauszahlungen für Nutzungsüberlassungen von mehr als 5 Jahren

Sofern Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung (Mieten, Leasingsonderzahlungen etc.) von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet werden, sind diese insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den diese Vorauszahlung geleistet wird.

Korrespondierend hierzu besteht die Möglichkeit, erhaltene Einnahmen, die als Vorauszahlung für eine gewährte Nutzungsüberlassung zugeflossen sind, auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wurde.

Insbesondere die Ausnahmetatbestände sollten im Vorfeld entsprechender Zahlungen beachtet werden, um unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden.