Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Der Ansatz außergewöhnlicher Belastungen (z.B. Krankheitskosten) ist nach § 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes möglich, wenn Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet sind.

Bislang richtete sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach einem Prozentsatz (1 bis 7 % – abhängig von Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und Kinderzahl), sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschritten hatte. Die Ermittlung erfolgte dabei durch Einordnung in eine der drei Stufen (Stufe 1 bis 15.340 €, Stufe 2 bis 51.130 €, Stufe 3 über 51.130 €). Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.1.2017 – VI R 75/14 entschieden, dass Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen nun weitergehender als bisher steuerlich geltend machen können. Danach wird nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der die im Gesetz genannte Stufe übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Maßgebend war insbesondere der Wortlaut der Vorschrift, der nicht auf den gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte abstellt. Weiterhin galt es Härten zu vermeiden, die entstanden sind, wenn eine Stufe nur geringfügig überschritten wurde.

Behindertenpauschbeträge § 33b EStG

In der Einkommensteuererklärung können Personen mit Behinderungen einen Pauschbetrag beantragen.

Es handelt sich dabei um ein Wahlrecht. Mit dem Pauschbetrag werden laufende und typische Aufwendungen für die Hilfe im täglichen Leben, die Pflege und den erhöhten Wäschebedarf abgegolten.

Sollten die entsprechenden Kosten nachweisbar über dem Pauschbetrag liegen, können diese Ausgaben anstelle des Pauschbetrags als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Aufwendungen für den Arzt, Arzneien, Kuren oder Fahrtkosten können zusätzlich zum Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden. Beim Ansatz als außergewöhnliche Belastung ist jedoch die zumutbare Belastung zu berücksichtigen.

Voraussetzung für die Gewährung des Pauschbetrages ist die Vorlage des Behindertenausweises oder eines Bescheides, der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde. Der Nachweis muss eine Behinderung von mindestens 50% bescheinigen oder mindestens 25%, wenn der Person aufgrund seiner Behinderung eine Rente nach gesetzlichen Vorschriften zusteht oder die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Die Höhe des Pauschbetrages ist gemäß dem Grad der Behinderung von 310 € bis 1.420 € gestaffelt. Für blinde oder ständig hilflose Personen (Merkzeichen „BL“ oder „H“) erhöht sich der Betrag, unabhängig des Grades, auf 3.700 €.

Es handelt sich um Jahresbeträge die immer voll zu gewähren sind. Dies gilt auch, wenn die Behinderung erst zum Jahresende festgestellt wird. Sollte der Grad der Behinderung innerhalb eines Jahres geändert werden, so gilt für das gesamte Jahr der höhere Betrag.

Ab 2017 werden die Pflegestufen durch die Pflegegrade ersetzt. Gemäß BMF-Schreiben vom 19.08.2016 gilt dann die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 dem Merkzeichen „H“ als gleichgestellt. Außerdem wird künftig der Behindertenpauschbetrag nur noch bei elektronischer Übermittlung des Nachweises durch die meldepflichtige Stelle an die Finanzbehörde gewährt werden. Die Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung werden derzeit geschaffen.