Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages gem. § 33b EStG

Als Alternative zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Pflege behinderter Menschen nach § 33 EStG (Anrechnung der zumutbaren Belastung) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, entstandene Kosten abzugelten, im Rahmen des sog. Pflegepauschbetrages nach § 33b EStG i.H.v. € 924,00 steuerlich zu berücksichtigen.

Der Pauschbetrag kann jedoch nicht von jedem Steuerpflichtigen, der eine behinderte Person pflegt, in Anspruch genommen werden.

Der Gesetzgeber hat hier konkrete Voraussetzungen benannt, die bei der zu pflegenden Person vorliegen müssen.

1. Die zu pflegende Person muss nicht nur vorübergehend hilflos sein. Im Gesetz ist normiert, dass Hilflosigkeit vorliegt, wenn die betreffende Person für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.

Bereits die Notwendigkeit der Überwachung bzw. ständiger Bereitschaft zur Hilfestellung erfüllt das Kriterium der Hilflosigkeit.

2. Die Pflege muss durch den Pflegenden persönlich in seiner Wohnung oder der Wohnung der pflegebedürftigen Person durchgeführt werden.

3. Es muss ein Nachweis über das Vorliegen der Hilflosigkeit erbracht werden

Insbesondere an die Nachweisführung sind hohe Maßgaben durch den Gesetzgeber geknüpft wurden und oft scheitert hieran die Berücksichtigung des Pflegepauschbetrages.

Der Nachweis der Hilflosigkeit kann zum einen durch die Berücksichtigung des entsprechenden Merkmales „H“ in einem Schwerbehindertenausweis erbracht werden.

Alternativ kann der Nachweis durch eine Bescheinigung für das Vorliegen der Pflegegrade 4 und 5 (früher Pflegestufe 3) geführt werden.

Sofern keiner dieser beiden Nachweise erbracht werden kann, entfällt die Möglichkeit der Berücksichtigung eines Pflegepauschbetrages nach § 33b Abs. 6 EStG.

Beteiligen sich mehrere Steuerpflichtige an der Pflege, wird der Pauschbetrag i.H.v. € 924,00 nach Köpfen auf diese Personen aufgeteilt.

Es ist also ggf. auch aus steuerlichen Gründen empfehlenswert die Feststellung der Behinderung im Rahmen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkmal „H“ bzw. eines entsprechenden Pflegegrades der Stufen 4 oder 5 zu beantragen.

GWG: Geringwertige Wirtschaftsgüter

Als geringwertig sind laut § 6 Abs. 2 EStG selbstständig nutzbare und abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens definiert, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag innerhalb bestimmter Grenzen liegen.

Bis einschließlich 2007 galten die Kostengrenzen von 60 € bis 410 €.

Mit Einführung von § 6 Abs. 2a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2008 galten Grenzen von 150 € bis 1.000 € für die Bildung eines Sammelpostens und eine geänderte Art der Abschreibung.

Dieser Paragraph wurde ab 2010 mit dem BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) in ein steuerliches Wahlrecht umgewandelt und gleichzeitig wurde die untere Grenze für die GWG nach § 6 Abs. 2 EStG von 60 € auf 150 € angehoben.
Für Bilanzierer kann aufgrund der Aufhebung der umgekehrten Maßgeblichkeit innerhalb einer Handelsbilanz nur noch § 6 Abs. 2 EStG angewendet werden. Die Bildung des Sammelpostens ist über die Aufstellung einer Steuerbilanz oder einer steuerlichen Überleitungsrechnung möglich. Bei Einnahme-Überschuss-Rechner bleibt das Wahlrecht uneingeschränkt.

Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft werden, wurde per Gesetz die Anhebung der Grenzen von geringwertigen Wirtschaftsgütern beschlossen.
Die untere Grenze, sowohl für GWG als auch für den steuerlichen Sammelposten, wurde auf 250 € erhöht. Die obere Grenze für die Sofortabschreibung von GWG wurde auf 800 € angehoben. Das steuerliche Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens bleibt bestehen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG gelten die vorgenannten Regelungen nicht nur für Betriebsausgaben, sondern auch für Werbungskosten und somit auch für Überschusseinkünfte wie z.B. bei nichtselbstständiger Tätigkeit oder Vermietung.

Aufbewahrung von Elektronischen Kontoauszügen

Bedeutung. Kontoauszüge werden zunehmend in digitaler Form an die Kunden übermittelt. Teilweise handelt es sich um Unterlagen in Bildformaten (z.B. im tif- oder pdf-Format), teilweise auch um Daten in maschinell auswertbarer Form (z.B. als csv-Datei).

Werden Bücher und erforderliche Aufzeichnungen auf Datenträgern geführt (nach § 239 Abs. 4 HGB bzw. § 146 Abs. 5 AO), ist ab dem Jahr 2015 das BMF-Schreiben vom 14.11.2014, über die GoBD („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie Datenzugriff“) zu beachten.

Die ausschließlich digitale Aufbewahrung der Unterlagen setzt nach den GoBD voraus, dass standardisierte Sicherheitsverfahren eingesetzt werden und das Verfahren und die vorhandenen Daten den Anforderungen der AO und den GoBD in Bezug auf Richtigkeit, Unveränderbarkeit, Vollständigkeit, Zeitgerechtheit und Übersichtlichkeit bzw. Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit entsprechen.

Sind die Unterlagen in digitaler Form im Unternehmen eingegangen, sind sie auch in dieser Form aufzubewahren und dürfen nicht mehr gelöscht werden. Die alleinige Aufbewahrung eines Papierausdrucks genügt somit nicht den Aufbewahrungspflichten des § 147 AO.

Beachte: Das von der Bank eingerichtete elektronische Postfach ist nicht als dauerhafte Archivlösung gedacht. Es ist daher notwendig, dass Sie Ihre Kontoauszüge herunterladen und in Ihrem Buchführungssystem aufbewahren.
Das BMF erkennt seit Juli 2014 elektronische Kontoauszüge als Buchungsbeleg an, wenn der elektronische Kontoauszug bei Eingang vom Steuerpflichtigen auf seine Richtigkeit geprüft und dieses Vorgehen dokumentiert / protokoliert wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufbewahrungsdauer der Daten zu den elektronischen Kontoauszügen von zehn Jahren auch in Fällen eines Bankwechsels gilt.

Haushaltsscheckverfahren

Für geringfügige Beschäftigungen (Mini-Job) in Privathaushalten ist eine unbürokratische Abwicklung des Melde- und Beitragseinzugsverfahrens durch das Haushaltsscheck-Verfahren vorgesehen.

Das Haushaltsscheck-Verfahren darf nur dann angewendet werden, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt und die Tätigkeit im Privathaushalt ausgeübt wird.

Hierzu gehören u. a. Tätigkeiten wie die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung, die Gartenpflege sowie die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, Kranken, alten Menschen und pflegebedürftigen Personen

Für Arbeitnehmer die in einem Privathaushalt beschäftigt sind, muss auch der Mindestlohn gezahlt werden. Lediglich von der Dokumentationspflicht sind sie entbunden.

Nach § 28a Abs. 7 Satz 1 SGB IV hat der Arbeitgeber (Privathaushalt) der Einzugsstelle (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Minijob-Zentrale) für einen in seinem Haushalt beschäftigten Arbeitnehmer eine vereinfachte Meldung, den Haushaltsscheck, zu erstatten.

Der Haushaltsscheck enthält gegenüber normalen Meldungen reduzierte Angaben und derzeit reduzierte Beiträge. Er ist vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu unterschreiben.

Die Minijob-Zentrale prüft nach Eingang des Haushaltsschecks die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenzen und vergibt, sofern noch nicht vorhanden, die Betriebsnummer.

Auf der Grundlage des gemeldeten Arbeitsentgelts berechnet die Minijob-Zentrale die zu zahlenden Abgaben. Sie werden im Haushaltsscheck-Verfahren per SEPA-Basislastschriftmandat vom Konto des Arbeitgebers halbjährlich durch die Minijob-Zentrale eingezogen.

Bei jeder dauerhaften Änderung des Arbeitsentgelts oder bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts muss der Arbeitgeber einen neuen Haushaltsscheck ausstellen.

Der Haushaltsscheck steht im Internet unter „www.minijob-zentrale.de“ bereit.

Der Arbeitgeber kann den Haushaltsscheck sowohl handschriftlich ausfüllen als auch die Eintragungen direkt am Bildschirm vornehmen und anschließend ausdrucken. Zudem besteht die Möglichkeit, für die Erstanmeldung des Haushaltsschecks eine Online-Ausfüllhilfe zu nutzen. Die Minijob-Zentrale stellt den Haushaltsscheck auf (telefonische) Anforderung auch in Papierform zur Verfügung.