Elternzeit und Elterngeld

Jeder Elternteil hat zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf Elternzeit, welche auf drei Abschnitte verteilt werden kann.

Das Arbeitsverhältnis ruht während dieser Zeit und bleibt bestehen. Nach Ablauf der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Rückkehr auf den ursprünglichen Arbeitsplatz bzw. auf einen, der mit dem Vorherigen gleichwertig ist.

Während der Elternzeit ist eine Teilzeiterwerbstätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden zulässig. Bei gleichzeitiger Elternzeit können die Eltern somit insgesamt 60 Wochenstunden (30 + 30) erwerbstätig sein. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Elternzeit angemeldet worden ist, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit sowie während der Elternzeit, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

Beide Elternteile können auch gleichzeitig bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen.

Das Elterngeld wird an Väter und Mütter für maximal 14 Monate gezahlt. Beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen und zwei weitere Monate gibt es, wenn sich der Partner an der Betreuung des Kindes beteiligt und dabei Erwerbseinkommen wegfällt.

Es ist auch eine Übertragung der Elternzeit von bis zu 24 Monaten ohne Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes möglich.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Die Übertragung eines Zeitraums zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes ist mindestens 13 Wochen vorher beim Arbeitgeber anzumelden.

Antragstellung und Arbeitgeberpflichten

Das Elterngeld muss schriftlich bei den für den Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuständigen Elterngeldstellen der Bundesländer beantragt werden. Jeder Elternteil kann für sich einen Antrag auf Elterngeld stellen. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen werden jedoch nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.

Der Arbeitgeber ist in die Auszahlung des Elterngeldes nicht involviert. Er hat lediglich den Arbeitslohn, die Abzüge und ggf. die Wochenarbeitszeit zu bescheinigen. Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, hängt das für das Elterngeld maßgebende Erwerbseinkommen entscheidend von der Steuerklassenwahl ab.

Höhe des Elterngeldes

Das Elterngeld wird nach dem Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet.

Es wird in Höhe von 65 % bis 67 % des letzten Nettoeinkommens gezahlt, es beträgt mindestens

300 €, höchstens jedoch 1800 € monatlich.

Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld

Das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld werden taggenau auf den mit der Geburt des Kindes entstehenden Anspruch auf Elterngeld angerechnet, soweit sich die Anspruchszeiträume überschneiden.

Lohnsteuerliche Behandlung des Elterngeldes

Das Elterngeld ist lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 67 Buchstabe b EStG).

Es unterliegt jedoch als Lohnersatzleistung nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe j EStG dem Progressionsvorbehalt.

 

Elektronische Dienstleitungen im Umsatzsteuerrecht

Bereits beim Erstellen von Rechnungen ist es wichtig die richtige Umsatzsteuer zu kennen und auszuweisen. Dafür ist die korrekte Bestimmung des Ortes des Umsatzes gemäß Umsatzsteuergesetz notwendig. Für elektronische Dienstleistungen gilt abweichend vom Regelfall der § 3a Abs. 5 UStG.

Es ist daher notwendig zu wissen, wann eine sonstige Leistung als elektronische Dienstleistung angesehen wird.

Im Umsatzsteuergesetz gibt es keine Definition der elektronischen Dienstleistung, allerdings ist in Art. 58 der MwStSystRL, der Grundlage von § 3a Abs. 5 UStG, dazu ausgeführt, dass das Kommunizieren über E-Mail allein noch keine elektronische Dienstleistung ist. Außerdem sind im Anhang II der MwStSystRL folgende exemplarische Beispiele aufgeführt:

1. Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen;
2. Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung;
3. Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen sowie Bereitstellung von Datenbanken;
4. Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung;
5. Erbringung von Fernunterrichtsleistungen

Eine genauere Definition des Begriffes findet sich in Art. 7 MwStDVO. Diese ist, anders als die MwStSystRL, auch ohne Übernahme in deutsches Recht bei uns anzuwenden.

Danach sind für eine elektronische Dienstleistung 4 Komponenten kumulativ zu prüfen:

1. Leistungserbringung über das Internet oder ein elektronisches Netz

2. Leistung im Wesentlichen automatisiert
3. Leistungserbringung ohne Informationstechnik nicht möglich (Es kommt darauf an wie die konkrete Leistung erbracht wurde. Ob die Leistung auch „offline“ möglich wäre ist unerheblich.)
4. Leistungserbringung nur mit minimaler menschlicher Beteiligung.

Besonders der letzte Punkt wird entscheidend sein. Bisher gibt es dazu allerdings erst ein BFH-Urteil bezüglich einer Partnervermittlung in den USA. Der BFH hat die Beteiligung von Mitarbeitern bei der Überwachung der Chats und Überprüfung der Profile als unwesentlich bzw. nicht mit der Hauptleistung zusammenhängend angesehen und die vorliegende Leistung als elektronische Dienstleistung angesehen.

Solange keine menschliche Beteiligung vorliegt (bspw. Google-Abfrage) ist die Zuordnung unstrittig. Eine Beteiligung des Kunden als menschlicher Faktor wurde vom BFH abgelehnt, da ansonsten nie eine elektronische Dienstleistung möglich wäre.

Im Anhang der MwStDVO sind weitere Beispiele für elektronische Dienstleistungen aufgeführt.

Ein weiteres Problem bei der Bestimmung des Ortes für eine elektronische Dienstleistung und damit der anzuwenden Umsatzsteuer, ist die Ansässigkeit des Kunden im Zeitpunkt der Dienstleistung und die Frage ob dieser die Leistung unternehmerisch nutzt.

Dem Leistenden kann den Ort der Leistungserbringung nicht bekannt sein. In Art. 24 ff MwStDVO sind Vermutungen aufgeführt, nach denen man den Ort bestimmen kann, wie auch die unternehmerische Nutzung. Dabei wird davon ausgegangen, dass zunächst alle Kunden als Nichtunternehmer geführt werden und erst mit Angabe der USt-Identnummer zu Unternehmern werden (Art. 22 MwStDVO).

Weist der Leistungserbringer anhand zweier Merkmale (z.B. IP-Adresse mit Zeitstempel und Ort der Zahlung) nach, dass er die Leistung im Ausland erbracht hat, liegt der Ort im Ausland und die Leistung wird in Deutschland steuerfrei behandelt. Kann er dies nicht, kann der Betriebsprüfer gemäß einem Urteil des BFH alle Einkünfte der deutschen Umsatzsteuer unterwerfen. Sollten die anderen EU-Länder diesem Beispiel folgen, besteht das Risiko das dieselben Umsätze in bis zu 28 Ländern der Umsatzsteuer unterworfen werden. Das Problem des Datenschutzes ist von der Finanzverwaltung dabei nicht beachtet worden.

Die elektronischen Dienstleistungen innerhalb der EU können mit dem sogenannten MOSS-Verfahren versteuert werden. Dieses wird ab 2021 auch auf den Versandhandel ausgedehnt.

Ab 2021 gibt es außerdem neue Regelungen für Betriebsprüfungen bezüglich des MOSS-Verfahrens. Ob es jemals Prüfungen geben wird ist fraglich, da Grundbedingung für die Prüfung der MOSS-Umsätze ist, dass alle anderen Mitgliedsstaaten informiert werden und der Durchführung zustimmen müssen (Art. 47i und 47 der EU-ZusammenarbeitsVO)