Die formlose Gewinnermittlung ist Geschichte!

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind auch umsatzsteuerliche Klein(-st) unternehmer zur „Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet“.

Die Nichtbeanstandungsgrenze für Betriebe, deren Einnahmen unter 17.500 € jährlich liegen, ist entfallen. Daher müssen die Daten entweder elektronisch übermittelt oder das amtlich vorgeschriebene Formular verwendet werden.

Jede formlose EÜR ist nicht mehr zulässig!
In der Anleitung zur Anlage EÜR 2017 gibt es den Hinweis, dass man sich auch für die elektronische authentifizierte Übermittlung entscheiden kann. Allerdings ist daran zu denken, dass für diesen Vorgang ein Zertifikat benötigt wird, welches nach Registrierung auf der Internetseite www.elsteronline.de/eportal/ erteilt wird.

Zu beachten ist, dass der Registrierungsvorgang bis zu zwei Wochen dauen kann.

Auf Antrag kann das Finanzamt „in Härtefällen“ von der elektronischen Verpflichtung absehen, verlangt dann aber die Einreichung der standardisierten Anlage EÜR auf amtlichen Formblatt.

Einnahme-Überschuss- Rechnung/ ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebsausgaben

Immer wieder gibt es im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Einnahmen- Überschuss- Rechnern Streitigkeiten mit dem Finanzamt darüber, ob die Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen hinreichend erfüllt sind, da im negativen Fall dem Finanzamt ggf. die Befugnis zur Schätzung eröffnet wird.

In einem aktuellen BFH- Urteil vom 12.12.2017 (VIII, R 6/14) ist folgender Leitsatz ergangen:

„Die ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebsausgaben in einer Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG setzt im Rahmen der allgemeinen Aufzeichnungspflicht gem. § 146 Abs. 1 und 5 AO nur voraus, dass die Höhe der Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen wird; eine förmliche Aufzeichnungspflicht besteht hingegen nicht.

Nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahme- Überschuss- Rechnung jedoch Vertrauen und kann die Vermutung der Richtigkeit für sich in Anspruch nehmen.“

Das Finanzamt kann daher nicht verlangen, dass bei Vorlage sämtlicher Belege zu Einnahmen und Ausgaben in vollständiger und geordneter Form weitere Bedingungen geschaffen werden müssen, welche die Nachprüfbarkeit auf Inhalt und Vollständigkeit vereinfachen.

Eine Schätzungsbefugnis ergibt sich nicht bereits daraus, dass es dem Prüfer unzumutbar erscheint, aufgrund der Fülle der Belege und mangels EDV- technischer Verarbeitung eine vollständige Prüfung vornehmen zu können.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass selbst bei angenommener Schätzungsbefugnis eine hinreichende Begründung durch den Prüfer dem Grunde und der Höhe nach erfolgen muss.

Eine Schätzung, die sich nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen abzielt, ist fehlerhaft.

Es ist daher in der Praxis stets darauf zu achten, dass das Finanzamt in der Betriebsprüfung die vereinfachten Aufzeichnungspflichten bei Einnahmen- Überschuss- Rechnern nicht verkennt.

Allein die EDV- technische Verarbeitung der Belege begründet noch keine freiwillige Buchführung, welche dann die Beachtung der umfangreichen handels- und steuerrechtlichen Buchführungspflichten zur Folge hätte.