Körperschaftsteuererklärung Veranlagungszeitraum 2017

Die Körperschaftssteuer ist die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Diese wird mit der Körperschaftssteuererklärung veranlagt. Bisher gab es 8 verschiedenen Arten der Körperschaftsteuererklärung; unter anderem für beschränkt steuerpflichtige Gesellschaften oder für Vereine.

Ab 2017 werden diese in einem neuen Mantelbogen mit den entsprechenden Anlagen zusammengefasst. Auch die bisher bereits vorhandenen Anlagen wurden überarbeitet und teilweise geändert.

Die Körperschaftsteuererklärung ist verpflichtend elektronisch authentifiziert beim Finanzamt einzureichen. Bereits in den letzten Jahren hat die Bereitstellung der Schnittstelle für die elektronische Übermittlung beim Finanzamt länger Zeit in Anspruch genommen. Für den Veranlagungszeitraum 2017 gilt dies aufgrund der vollständigen Änderung der Formulare im Besonderen.

Mit Hinweis vom BMF vom 12.04.2018 wurde mitgeteilt, dass die elektronische Form der Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab August 2018 verfügbar ist. Gleichzeitig wurde verfügt, dass die Abgabe in Papierform bis 31.08.2017 rechtswirksam möglich ist.

Somit ist es bis zu dem genannten Datum erlaubt, die Erklärung in Papierform beim Finanzamt einzureichen. Eine spätere elektronische Übermittlung ist nicht notwendig, kann aber vom Finanzamt angefragt werden, da es diesem die Bearbeitung erleichtert.

Nach dem 31.08.2018 muss die Erklärung in elektronischer Form abgegeben werden. Eine Abgabe in Papierform ist dann nicht mehr rechtswirksam und schließt einen Verspätungszuschlag nicht aus.

Ab 2017 gilt außerdem für Unterlagen zur Steuererklärung die sogenannte Vorhaltepflicht. Das heißt, der Steuerpflichtige muss z.B. Kapitalertragssteuerbescheinigungen nicht mehr dem Finanzamt mit der Erklärung einreichen, sondern diese nur bei sich aufbewahren und auf Anforderung dem Finanzamt zukommen lassen.

Allerdings ist damit Vorsicht geboten, da bei Nichteinreichung der Unterlagen, das Finanzamt bei einer späteren Prüfung auf neue Tatsachen gemäß § 173 AO verweisen kann und damit eine mögliche Änderungsnorm für bestandskräftige Bescheide besitzt. Es ist somit ratsam weiterhin die Unterlagen sofort mit abzugeben. Mit Abgabe der Unterlagen wird beim Finanzamt die manuelle Prüfung der Veranlagung veranlasst, dies kann unter anderem eine längere Bearbeitungszeit bewirken.

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften

Nach BFH- Beschluss vom 15.11.2017, VI R 44/16 liegt eine begünstigte Investition i.S. des §7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.
Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in einem solchen Fall dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen.

Bei Personengesellschaften können Investitionsabzugsbeträge sowohl im Gesamthandsvermögen als auch im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in Anspruch genommen werden.
Im Streitfall wurde im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ein Betrag in Höhe des von der Gesellschaft in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrags dem Sonderbilanzgewinn eines Mitgesellschafters hinzugerechnet. Diese Hinzurechnung erfolgte zu Recht.

Nach §7g Abs. 7 EStG sind bei Personengesellschaften die Abs. 1 bis 6 der Vorschrift mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des „Steuerpflichtigen“ die „Gesellschaft“ tritt. Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört aber in steuerlicher Hinsicht nicht nur das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Folglich ist es im Bereich des Investitionsabzugs für die Prüfung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, ohne Bedeutung, ob im Bereich des Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögens investiert wurde.