besonderer Abgabetermin

Mit diesem Informationsschreiben möchten wir Sie über einen besonderen Termin, den 28.02. eines Jahres, informieren. Es handelt sich um ein Verfallsdatum.

Es geht dabei um Geschenke an Arbeitnehmer. Hintergrund ist der § 41b EStG.

Danach ist die Lohnsteuerbescheinigung bis zum 28.02. des Folgejahres elektronisch an das Finanzamt für das Vorjahr zu versenden. Darin sind alle lohnsteuerrelevanten Vorgänge zu deklarieren. Dies umfasst auch die 30%ige Pauschalsteuer. Eine Einreichung nach dem 28.02. löst neben der Lohnsteuer dann zusätzlich SV- Beiträge aus.

Dabei gibt es aber einige praktische Probleme.

Im Zeitpunkt der Abrechnung des Lohnes müsste die Buchführung bis Dezember vorliegen, um dort die entsprechenden Zahlen entnehmen zu können. Der Gesetzgeber hat die Terminkette vermutlich nicht gesehen, weil ihm die Praxis fern ist. Das bedeutet, dass ich an der Stelle die Bitte äußern möchte, die Unterlagen der Buchhaltung Dezember, um eine SV- Pflicht zu verhindern, frühestmöglich einzureichen.

Bei dieser Terminkette gibt es aber noch ein weiteres Problem.

Die Berechnung der abzuführenden Pauschsteuer auf Geschenke an Arbeitnehmer und vor allem für Betriebsveranstaltungen ist mittlerweile eine recht komplizierte Materie geworden. Sie ist sehr arbeitsintensiv bei einer doch recht kleinteiligen Lohnsteuer.

Um für Sie daher ein Optimum zu erreichen, ist ein Arbeitsaufwand notwendig, bei dem das Optimierungsergebnis im Vorfeld nicht annähernd eingeschätzt werden kann.

Es stellt sich daher die Frage und zwar unbenommen der SV- Pflicht, wie damit umgegangen werden soll. Dies wird sicherlich individuell entschieden werden müssen.

Sollten Sie sich für eine detaillierte Berechnung interessieren, müsste wahrscheinlich schon unterjährig, d.h. vor Jahresende begonnen werden und zwar so weit, wie die Unterlagen vorhanden sind, weil dies anderweitig zeitlich nicht realisierbar ist.

Das Ganze kann sich aber noch mehr komplizieren.

Haben Sie beispielsweise keine Arbeitnehmer und geben keine Lohnsteuervoranmeldungen unterjährig ab, hätten Sie bei Geschenken an Geschäftspartner, von denen wir bislang nicht sprachen, Deklarationspflicht bis 10.01. des Folgejahres. Diejenigen, die unter letztere Bedingungen fallen, sollten daher ihre Modalitäten überprüfen.

Ein weiteres Thema ist das Fahrtenbuch. Bislang wurde dieses bis zum 31.05. des Folgejahres deklaratorisch verlangt. Nach einem derzeitigen Urteil wird nunmehr auch der 28.02. des Folgejahres als Ultimatum gesehen. Die Bearbeitungsmodalitäten erfordern die Abgabe der Fahrtenbücher zusammen mit Einreichung der Dezemberbuchhaltung, also frühestmöglich, Anfang Januar. Nur in diesen Fällen kann von uns sichergestellt werden, dass die Bearbeitung zum Termin erfolgen kann.

Regelaltersrente

Die Regelaltersrente und die damit verbundenen Leistungen der Deutschen Rentenversicherung werden dann gewährt, wenn die Regelaltersgrenze erreicht und eine allgemeine Wartezeit erfüllt ist. So gesehen ist die Wartezeit gleichzusetzen mit einer Mindestversicherungszeit.Je nach Rentenart gelten Wartezeiten zwischen 5 und 35 Jahren, welche auf unterschiedliche rentenrechtliche Zeiten angerechnet werden.

  • Alle Arbeitnehmer die vor dem Jahr 1947 geboren wurden sind, haben mit dem Vollenden des 65. Lebensjahres Anspruch auf die Rente.
  • Alle Arbeitnehmer, die ab dem Jahr 1964 geboren wurden sind, müssen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.
  • Für alle Arbeitnehmer, die zwischen 1947 und 1963 geboren wurden sind, gelten Zwischenzeiten, welche einer Tabelle zu entnehmen sind.

Um die Regelaltersrente zu erhalten, ist ein rechtzeitiger Antrag bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger erforderlich. Grundsätzlich gilt der Anspruch auf Regelaltersrente ab dem Folgemonat nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze.

Zusätzlich können Regelaltersrentner auch weiterhin in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sein. Bezugnehmend auf die Rentenversicherung ist hierfür zu unterscheiden, ob parallel zu diesem Arbeitsverhältnis die Rente von dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird oder ob darauf vorerst verzichtet wird. (siehe Stichpunkt Rentenversicherung)

Generell gilt, dass Regelaltersrentner, welche sich in einem Arbeitsverhältnis befinden steuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Hierfür ist folgendes zu beachten:

 lohnsteuerliche Behandlung

Weiterbeschäftigte Regelaltersrentner unterliegen mit Ihrem Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug und ein Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale mittels ELSTAM ist erforderlich.

Krankenversicherung

Während eines Beschäftigungsverhältnisses besteht generell Versicherungspflicht. Allerdings handelt es sich hierbei um einen ermäßigten Beitragssatz von 14 % nach § 243 SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch), da der Arbeitnehmer nach einer Entgeltfortzahlung von länger als 6 Wochen keinen Anspruch auf Krankengeld hat. (Beitragsgruppenschlüssel 3) (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V).

In diesem Fall übernehmen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge.

Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung ist sowohl für den beschäftigten Rentner als auch für den Arbeitgeber immer der volle Beitrag zu entrichten (Beitragsgruppenschlüssel 1)

Arbeitslosenversicherung

Es tritt Beitragsfreiheit mit Ablauf des Monats ein, in dem der Arbeitnehmer das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollendet hat.

Normalerweise trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Damit aber die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer attraktiver wird, entfällt zunächst für den Zeitraum von fünf Jahren (01.01.2017 – 31.12.2021) der bislang zu zahlende Arbeitgeberbeitrag.

Rentenversicherung

Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorher schon eine Altersrente bezogen hat oder ob die Rente mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze beantragt wird, gilt grundsätzlich eine Rentenversicherungsfreiheit für den Arbeitnehmer.

Das heißt nur der Arbeitgeber zahlt den halben Rentenversicherungsbeitrag von 9,3 %. Der Arbeitslohn als auch die Arbeitgeberbeiträge wirken sich damit nicht auf den Rentenanspruch aus.

Es besteht jedoch seitens des Arbeitnehmers die Möglichkeit auf Verzicht dieser Befreiung.

Im Falle eines Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit werden weiterhin durch den Beschäftigten und den Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge geleistet, welche sich rentenerhöhend auswirken. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Der Arbeitnehmer erhält eine Rente und ist in einem Arbeitsverhältnis mit Verzicht auf die Rentenversicherungsbefreiung. Dadurch erhält er einmal jährlich, sowohl für seine Beiträge als auch für die geleisteten Beiträge des Arbeitgebers zur Rentenversicherung, eine Rentenerhöhung solange wie er sich in dem Beschäftigungsverhältnis befindet.
  2. Der Arbeitnehmer hat keine Rente beantragt und ist in einem Arbeitsverhältnis mit Verzicht auf die Rentenversicherungsbefreiung. Dadurch erhält er monatlich einen Rentenzuschlag von 0,5 % bis er seinen Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung stellt.

gesonderte Meldung

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, auf Verlangen des Rentenantragsstellers eine „gesonderte Meldung Grund 57“ über die beitragspflichtigen Einnahmen, frühestens drei Monate vor Rentenbeginn, in elektronischer Form zu erstatten. Aufgrund dieser Meldung wird eine zeitnahe Feststellung der beantragten Altersrente gewährleistet.

 

Erstattung der gesetzlichen Krankenkasse: PRÄMIE oder BONUS

Nochmal hat sich der BFH mit der Frage des Sonderausgabenabzuges bei Erstattungen durch die Krankenkassen beschäftigt.

Bereits 2016 entschied das Gericht, dass Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen Ihren Mitgliedern für bestimmtes gesundheitsförderndes Verhalten erstatten, nicht die Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung mindern. (Urteil: X R 17/15)

Mit Urteil vom 06.06.2018 X R 41/17 hat der BFH nun entschieden, dass ein Unterschied zwischen Bonusleistungen und Prämien besteht.

Wer eine Prämie aufgrund eines Wahltarifes von seiner gesetzlichen Krankenkasse erhält, muss diese Erstattung in der Einkommensteuererklärung bei seinen Krankenkassen-beiträgen gegenrechnen.

Als Begründung gibt der BFH an, dass der Bonus als Erstattung für selbstgetragene gesundheitsfördernde Aufwendungen anzusehen ist und somit kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Erlangung des Basiskrankenschutzes besteht.

Die Prämie hingegen bezieht sich auf die Beitragszahlungen und ist in der Regel mit dem Risiko einer Nachzahlung auf die Beiträge verbunden. Sie entspricht damit einer Beitragsrückerstattung bei privaten Krankenkassen.

Da die Prämie somit die Belastung des Steuerpflichtigen mindert, ist sie bei der Berechnung der Sonderausgaben abzuziehen.

Für die Einkommensteuererklärung ist damit in Zukunft bei Erstattungen der gesetzlichen Krankenkasse zu unterscheiden, ob diese als Bonus für gesundheitsförderndes Verhalten oder als Prämie für einen Wahltarif geleistet wurde. Aufgrund der Meldepflicht der Krankenkassen muss die entsprechende Unterscheidung bereits bei der Kasse erfolgen und kann auch nur dort wirksam geändert werden.