Weihnachtsgrüße

 

Zum Jahresausklang wünschen wir Ihnen angenehme Stunden in fröhlicher

und besinnlicher Runde im Kreis der Familie, aber auch Ruhe und Zeit zum Entspannen.

Gleichzeitig wünschen wir einen guten Start in das neue Jahr 2019,

viel Glück und Erfolg bei all Ihren Projekten und Plänen.

 

 

 

Beiträge, Rechengrößen und Termine 2019

Mindestlöhne

ab 01.01.2019 :  9,19 €

Bauhauptgewerbe ab 01.03.2019:

Ost =               12,20 €

West =            12,20 € (Lohngr. 1)       15,20 € (Lohngr. 2)

Berlin =           12,20 € (Lohngr. 1)       15,05 € (Lohngr. 2)

 

Beitragssätze der Sozialversicherung

Krankenversicherung

allgemeiner Satz                                                                                        14,60 %

ermäßigter Satz                                                                                         14,00 %

durchschnittlicher Zusatzbeitrag                                                                  0,90 %

Der Zusatzbeitrag in der Krankenkasse wird ab 01.01.2019 zur Hälfte von dem Arbeitgeber und zur anderen Hälfte von dem Arbeitnehmer übernommen. (Der Zusatzbeitrag variiert je Krankenkasse.)

 

Rentenversicherung                                                                                     18,60 %

 

Arbeitslosenversicherung                                                                               2,50 %

 

Pflegeversicherung

allgemeiner Satz                                                                                             3,05 %

Beitragssatz für Kinderlose                                                                             3,30 %

 

Insolvenzgeldumlage                                                                                      0,06 %

 

Künstlersozialabgabe                                                                                      4,20 %

 

Beitragsbemessungsgrenzen

Kranken- und Pflegeversicherung

Monatlich                                                                                                        4.537,50 €

Jährlich                                                                                                         54.450,00 €

 

Renten- und Arbeitslosenversicherung

alte Bundesländer               neue Bundesländer

6.700,00 €                                   6.150,00 €                        Monatlich

80.400,00 €                               73.800,00 €                          Jährlich

 

 

Jahresentgeltgrenze                                                                                     60.750,00 €

(Allgemein)

 

Einkommensgrenzen

 

Familienversicherung

Minijobber                                                                                                      monatlich 450,00 €

Sonstige Einkünfte (ohne Minijob)                                                                monatlich 445,00 €

 

Geringverdienergrenze für Auszubildende                                                   monatlich 325,00 €

 

Zahlungseingang der Sozialversicherungsbeiträge in 2019

(Drittletzter Bankarbeitstag des Monats)

 

Januar                        29.01.2019

Februar                       26.02.2019

März                           27.03.2019

April                            26.04.2019

Mai                              28.05.2019

Juni                             26.06.2019

Juli                              29.07.2019

August                        28.08.2019

September                  26.09.2019

Oktober                       28.10.2019

November                   27.11.2019

Dezember                   23.12.2019

Zugangsvermutung bei privaten Postdienstleistern

Verwaltungsakte sind behördliche Verfügungen, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnen. Sie sind demjenigen bekannt zu geben, für den sie bestimmt sind. Dabei handelt es sich beispielsweise um Bescheide von Behörden wie dem Finanzamt oder der Familienkasse.

Wird ein schriftlicher Verwaltungsakt per Post übermittelt, gilt er gemäß § 122 Abs. 2 AO im Inland am dritten Tag nach Aufgabe als bekannt gegeben. Im Ausland beträgt die Frist einen Monat.

Diese Zugangsvermutung ist für den Empfänger wichtig, da mit ihr die Frist für Einsprüche beginnt. Im Zweifel hat die ausstellende Behörde den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Mit Urteil vom 14.06.2018 (III R 27/17) hat der Bundesfinanzhof in einem solchen Zweifelsfall nun entschieden, dass die „Aufgabe zur Post“ gemäß § 122 Abs. 2 AO auch die Übermittlung durch einen privaten Postdienstleister umfasst. Allerdings ist in diesen Fällen besonders zu prüfen, ob bei dem jeweiligen Dienstleister von einer Zustellung innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann.

Dies gilt besonders dann, wenn zu den privaten Postdienstleistern Subunternehmer beauftragt werden. Im entschiedenen Fall war die Aufgabe zur Post an einem Freitag erfolgt, jedoch war unklar wann das Schriftstück vom Subunternehmer an den lizenzierten Postdienstleister weitergegeben wurde und wie lange dieser typischerweise für die Zustellung benötigt.

Der ausstellenden Behörde obliegt eine gewissenhafte Prüfung, ob eine Zustellung innerhalb des gesetzlichen Zeitraumes des § 122 Abs. 2 AO durch den von Ihnen gewählten Zusteller mit gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist, wie bei der Verwendung des Postuniversaldienstes.

Für den Empfänger genügt die einfache Behauptung, dass der Verwaltungsakt verspätet zugegangen ist allerdings auch nicht. Bereits vor dem genannten Urteil war ein späterer Zugang und damit eine längere Frist für den Einspruch von dem Empfänger des Verwaltungsaktes nachzuweisen, z.B. mit einem Posteingangsbuch.

Im Zweifelsfall entscheidet das Gericht.