Gesetzesneuregelung zum rückwirkenden Wegfall des anteiligen Verlustunterganges nach dem bisherigen § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG

Die Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb) wurde mit dem am 12.05.2017 veröffentlichen Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber musste hiernach bis zum 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 – 31.12.2015 eine Neuregelung treffen. Durch das Jahressteuergesetz 2018 ist der bisherige anteilige Verlustuntergang des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG rückwirkend ersatzlos aufgehoben worden. Das Gesetz wurde am 11.12.2018 verkündet.

Die Finanzämter haben in der Praxis nach Veröffentlichung der oben genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechende Steuerfestsetzungen für die Jahre 2008 bis 2015 ausgesetzt.

In den Fällen für Veranlagungszeiträume ab 2016 musste die Steuerfestsetzung mit teilweiser Verlustkürzung durch Einspruch offengehalten werden. Das Finanzamt wird nun die entsprechenden Einsprüche erledigen. In den Fällen einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung ist ein entsprechender Änderungsantrag zu stellen, sofern noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Problematisch sind die Fälle, wenn Steuerbescheide bestandskräftig und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Die rückwirkende Gesetzesänderung stellt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 174 Abs. 1 Satz 2 AO dar. Es bleibt abzuwarten ob die Finanzverwaltung die Änderungsmöglichkeit im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2d AO akzeptiert.

Sozialversicherungsprüfung – KEINE Säumniszuschläge bei nur fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungspflicht

Wird im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung eine Nachzahlung fällig, werden

grundsätzlich hohe Säumniszuschläge erhoben. Das Verschulden des säumigen

Zahlungspflichtigen wird in aller Regel unterstellt. Die Sozialversicherungsprüfer

sind bei der Festsetzung der Säumniszuschläge sehr hart und vergessen mitunter

den Abs. 2 des § 24 SGB IV.

Nach § 24 Abs. 1 SGB IV ist für Beiträge, die ein Zahlungspflichtiger nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumnis-

zuschlag von 1% des rückständigen, auf 50 € nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen.

Der Absatz 2 des § 24 SGB IV. lautet: „wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.“

Damit stellt sich die Frage, ob ein Verschulden vorliegt.

In einem aktuellen Streitfall (BSG Urteil vom 12.12.2018, B 12 R 15/18 R) forderte die Deutsche Rentenversicherung von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge von rund € 20.000,00.

Dieser Fall ging bis vor das Bundessozialgericht (BSG). Das BSG hat nun entschieden, welcher Maßstab für das Verschulden anzuwenden ist. Dabei gilt folgendes: „Kenntnis von der Zahlungspflicht bedeutet, dass der Arbeitgeber sicher weiß, rechtlich und tatsächlich zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein.“

Ob in jenem Streitfall die fehlende Beitragszahlung unverschuldet ist, bestimmt sich nicht nach 276 BGB, sondern nach einem eigenen Verschuldensmaßstab. Verschulden setzt

nach Ansicht des BSG wenigstens bedingten Vorsatz voraus.

Daher sollte gerade bei Prüfungen, welche ältere Jahre betreffen, die Thematik besondere Beachtung finden.

Wegweisendes EuGH- Urteil – Rechnung keine zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Im deutschen Umsatzsteuerrecht ist klar geregelt, dass eine ordnungsgemäße Rechnung zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteueranspruches ist.

Der EuGH hat bereits in mehreren Urteilen erkennen lassen, dass er an die Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung weit weniger strenge Maßstäbe legt, als dies im deutschen Umsatzsteuergesetz vorgeschrieben ist.

Mit einem weiteren aktuellen Urteil vom 21.11.2018 in der Sache Vadan (C-664/16) hat er nun entschieden, dass selbst bei Nichtvorliegen einer Rechnung ein Vorsteuerabzug möglich ist, sofern die rein materiellen Voraussetzungen für einen solchen vorliegen.

Als diese zählen:

  1. Der Leistungsempfänger ist vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer.
  2. Die bezogenen Leistungen werden in der Folge für Zwecke seiner umsatzbesteuerten Umsätze verwendet.
  3. Die Eingangsleistungen werden von einem anderen Unternehmer erbracht.

Der Unternehmer ist in der Pflicht, den objektiven Nachweis zu erbringen, dass die genannten materiellen Voraussetzungen vorliegen.

Wie allerdings dieser objektive Nachweis konkret aussehen soll, hat der EuGH nicht abschließend geklärt.

Es ist davon auszugehen, dass anhand von alternativen Unterlagen wie Lieferscheinen, Empfangsbestätigungen etc. ein entsprechender Nachweis erbracht werden kann.

Im Widerspruch zum deutschen Umsatzsteuerrecht sieht der EuGH als weitere materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der Mehrwertsteuerbetrag durch den Leistungsempfänger tatsächlich entrichtet wurden ist.

Lt. Umsatzsteuergesetz besteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug ohne Zahlung eines Entgeltes bereits dann, wenn eine Rechnung vorliegt und die entsprechende Leistung erbracht wurde.

Aktuell können sich Steuerpflichtige somit bei Verwehrung des Vorsteueranspruches durch das Finanzamt aufgrund fehlender Rechnungen im Klageverfahren auf dieses EuGH- Urteil berufen.

Diese Rechtsprechung sollte als Notnagel bei entsprechenden Streitigkeiten mit dem Finanzamt herangezogen werden.

Da aktuell nach deutschem Recht die bisherigen Regelungen zum Vorsteuerabzug unverändert sind, sollte auch weiterhin auf das Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen durch den Unternehmer geachtet werden.