Aushangpflicht von Gesetzen

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter per Aushang über bestimmte Gesetzte zu informieren.

Welche Gesetze dies sind, hängt von Branche, Größe, Struktur und Arbeitsweise eines Unternehmens ab. Die Regelungen zum Aushang und die Strafen bei Verstößen sind in den einzelnen Gesetzen und Vorschriften festgelegt. Bei den meisten stellt ein Verstoß eine bußgeldbehaftete Ordnungswidrigkeit dar. Aber auch eine Schadensersatzpflicht ist möglich, wenn der fehlende Aushang ursächlich für den Eintritt des Schadens war.

Alle Unternehmen mit mindestens einem Mitarbeiter müssen folgende Gesetze aushängen:

  1. AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz inkl. Information über für
    Beschwerden nach § 13 AGG zuständige Stellen.
  2. ArbZG: Arbeitszeitgesetz (evtl. zusätzlich Tarifvertragsgesetz und
    Tarifverträge)
  3. BEEG: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
  4. BurlG: Bundesurlaubsgesetz
  5. TzBfG: Teilzeit- und Befristungsgesetz
  6. ArbSchG: Arbeitsschutzgesetz
  7. ArbStättV: Arbeitsstättenverordnung
  8. ASiG: Arbeitssicherheitsgesetz
  9. BetrSichV: Betriebssicherheitsverordnung
  10. BildscharbV: Bildschirmarbeitsverordnung
  11. MiLoG/MiLoV: Mindestlohngesetz und Mindestlohnanpassungsverordnung
  12. EntgFG: Entgeltfortzahlungsgesetz
  13. NRSG: Nichtraucherschutzgesetz
  14. ArbMedVV: Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  15. KSchG: Kündigungsschutzgesetz
  16. NachwG: Nachweisgesetz
  17. FPfZG: Familienpflegezeitgesetz
  18. UVV: Unfallverhütende Vorschriften
  19. Betriebsvereinbarungen (z.B. Regelungen zur Kernarbeitszeit)

Weitere Gesetze sind aushangpflichtig, wenn mehr als 5 Arbeitnehmer, Personen mit Heimarbeitsplatz, Jugendliche oder mindestens 3 Frauen beschäftigt sind. Gleiches gilt, wenn ein Betriebsrat, eine Schwerbehindertenvertretung oder ein Sprecherausschuss vorhanden ist oder der Arbeitgeber eine Verkaufsstelle betreibt.

Je nach Arbeitsbereich sind vor allem auch die Arbeitsschutzvorschriften aushangpflichtig, z.B. Röntgenverordnung, Baustellenverordnung oder Gefahrenstoffverordnung. In der Gastronomie müssen auch die Gäste berücksichtigt werden und das Jugendschutzgesetz für diese einsehbar sein.

Die Gesetze sind immer in der aktuellen Fassung auszuhängen und gegebenenfalls auch in eine Fremdsprache zu übersetzen.

Viele Verlage bieten die gängigen Gesetze in jährlich aktualisierten Fassungen zum Kauf an. Außerdem sind alle Gesetzestexte unter www.gesetze-im-internet.de kostenlos abrufbar.

Steuerbefreiung für Familienheim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist unter anderem der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem in Inland belegenen bebauten Grundstücks von Todeswegen durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigt.

Die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung zu bestimmen bedeutet, dass der Erwerber ohne schuldhaftes Zögern und innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall in die Wohnung einzieht und sie für eigene Wohnzwecke nutzt.

Der BFH sieht als angemessen regelmäßig einen Zeitraum von sechs Monaten.

Bei einer späteren Selbstnutzung muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen der Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Solche Gründe können z.B. vorliegen, wenn sich der Einzug wegen Erbauseinandersetzungen über den Sechsmonatszeitraum hinaus verzögert.

Umstände im Einflussbereich des Erwerbers, wie beispielsweise eine Renovierung der Wohnung führen nicht zu einer Verlängerung der Frist.

Etwas anderes gilt, wenn beispielsweise erst nach Beginn der Renovierungsarbeiten gravierende Mängel der Wohnung entdeckt werden, die noch vor Einzug beseitigt werden müssen.

Mit dem Urteil vom 28.05.2019 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.

 

 

Geschenke an Geschäftspartner

Geschenke an Geschäftspartner sind nur steuerlich abzugsfähig, wenn sie aus betrieblichen Gründen gemacht wurden und keine Gegenleistung damit verbunden ist.

 

Geschenke bis 35,00 €

Bis zu einer Freigrenze in Höhe von max. 35,00 € netto pro Person und Jahr können die Kosten für die Präsente als Betriebsausgaben abgesetzt werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Diese Freigrenze darf nicht überschritten werden, da sonst die Ausgaben nicht abziehbar sind und der Vorsteuerabzug untersagt wird. Des Weiteren müssen die Geschenke und deren Empfänger in der Buchführung namentlich erfasst werden.

 

Geschenke über 35,00 €

Ist die Freigrenze von 35,00 € netto pro Person und Jahr überschritten, können die Kosten nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Auch hier ist eine namentliche Erfassung der Beschenkten vorgeschrieben.

 

Pauschalversteuerung

Damit die Geschenke für die Geschäftspartner steuerfrei bleiben, muss die Versteuerung, laut § 37 b EStG, alternativ durch das schenkende Unternehmen vorgenommen werden (30% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Dies gilt sowohl für Geschenke unter als auch über der Freigrenze.

 

Geschenke aus persönlichem Anlass

Geschenke zu persönlichen Ereignissen (z.B. Geburtstag, Hochzeit, Geburt) sind bis zu einem Betrag in Höhe von 60,00 € brutto steuerfrei. Sie unterliegen nicht der Pauschalsteuer und sind über 35,00 € keine Betriebsausgabe.

 

Streuwerbeartikel

Aufmerksamkeiten mit Anschaffungskosten von max. 10,00 € brutto (z.B. Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kalender) gelten als Streuwerbeartikel, für die keine Pauschalsteuer anfällt und keine namentliche Auflistung der Empfänger notwendig ist.