Innergemeinschaftliche Lieferungen – umsatzsteuerliche Verschärfung seit dem 01.01.2020

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden EU- Regelungen hinsichtlich des Reihengeschäfts und der innergemeinschaftlichen Lieferungen in das Gesetz integriert.

Die wohl bedeutendste Änderung liegt im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Bisher war es so, dass die Vorlage der Umsatzsteuer- ID- Nr. nur eine formelle Bedeutung hatte. Damit konnte die Steuerbefreiung trotz Fehlens einer gültigen bzw. korrekten ID- Nr. gewährt werden, so die materiellen Voraussetzungen vorlagen und keine Betrugsabsicht bestand.

Nunmehr wurde das Umsatzsteuergesetz § 6 Abs. 1 durch Einfügung einer neuen Nr. 4 ergänzt.

Danach besteht die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nur noch, wenn der Geschäftspartner eine ausländische USt.- ID- Nr. besitzt; diese dem leistenden Unternehmen mitgeteilt wird und jener eine ordnungsgemäße zusammenfassende Meldung (ZM) abgibt.

Durch die jetzt materielle Verankerung der Voraussetzungen muss der leistende Unternehmer zwingend eine Überprüfung der USt.- ID- Nr. – beispielsweise über das Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) mittels qualifizierter Abfrage – vornehmen.

Dies geht mit einem Mehraufwand einher, der im Massengeschäft manuell kaum noch zu beherrschen ist.

In Teilen soll es möglich sein, über ERP- Systeme das Verfahren zu mechanisieren.

Gern stehen wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch zu diesem Thema, welches ernst genommen werden muss, zur Verfügung.

Neue Regelungen zur Steuerfreiheit bei Leistungen des Arbeitgebers für gesundheitsfördernde Maßnahmen

Bereits seit 2008 besteht die Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bestimmte gesundheitsfördernde Maßnahmen bis zu einem Betrag von € 500,00 steuerfrei zukommen lassen können, soweit diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Ab dem 01.01.2020 haben sich hier folgende Änderungen ergeben:

  • der Maximalbetrag für die Leistungen pro Arbeitnehmer und pro Jahr wird von € 500,00 auf € 600,00 angehoben
  • es werden ausschließlich zertifizierte Leistungen begünstigt

Das Zertifizierungserfordernis galt bereits für 2019, jedoch konnten bereits bestehende Maßnahmen, welche das Zertifizierungserfordernis nicht erfüllt haben, übergangsweise bis Ende 2019 weiterhin steuerfrei erbracht werden.

Bei den begünstigten Maßnahmen handelt es sich z.B.

  • Bewegungsprogramme
  • Ernährungsangebote
  • Suchtprävention
  • Streßbewältigung

Solche Maßnahmen müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V genügen.

Im Rahmen eines durch den GKV Spitzenverband festgelegten Zertifizierungsverfahrens wird geprüft, ob entsprechende Maßnahmen die geforderten Voraussetzungen erfüllen.

Nur solche zertifizierten Angebote unterliegen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 34 EStG.

Explizit ausgeschlossen sind jedoch insbesondere Mitgliedsbeiträge an Sportvereine und Fitnessstudios, Maßnahmen ausschließlich zum Erlernen einer Sportart, leider auch Massagen und physiotherapeutische Behandlungen.

Um sicher zu gehen, dass die Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden kann, sollten sich die Arbeitgeber vor der Inanspruchnahme entsprechender Leistungen beim Anbieter über die Zertifizierung informieren und sich diese bestätigen lassen.