Erstausbildung = Sonderausgaben

Ein langjähriges Streitthema waren die Kosten für ein Erststudium/ eine Erstausbildung (ohne Dienstverhältnis). Besonders bei Ausbildungen mit hohem Kostenaufwand wie einer Berufspilotenausbildung oder einem Arztstudium kam es immer wieder zu Klagen, um diese Kosten als vorweggenommene Werbungskosten ansetzen zu können. Hintergrund dafür war, dass die Sonderausgaben begrenzt sind und sich zudem im Jahr des Anfalls der Kosten aufgrund von fehlenden Einnahmen nicht auswirken. Ein Verlustvortrag ist bei Sonderausgaben nicht möglich.

Mit Beschluss vom 19.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht nun in 6 Fällen entschieden, dass das Verbot von Kosten für eine Erstausbildung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 6 EStG) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Als Begründung wurde angeführt, dass eine Erstausbildung persönlichkeitsprägenden Charakter habe und somit immer privat mitveranlasst ist. Auch die Begrenzung der Sonderausgaben auf aktuell 6.000 € (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) ist verfassungskonform. Laut Bundesverfassungsgericht wird der existenzielle Bedarf eines Auszubildenen während der Erstausbildung grundsätzlich durch die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern gedeckt und/oder durch Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterstützt.

Die Differenzierung zu einer Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses hat das Gericht ebenfalls anerkannt, da hier einer aktuell ausgeübten Erbwerbstätigkeit mit einer entsprechenden Vergütung nachgegangen wird. Die Kosten können als Werbungskosten abgesetzt werden. Sie mindern entweder im Jahr der Entstehung oder im Rahmen des Verlustvortrages die Steuerlast.

Der (vorweggenommene) Werbungskostenabzug ist auch bei einer Zweitausbildung möglich. Als letztere gelten lt. Beschluss: „Aus- und Weiterbildungen für den bereits ausgeübten Beruf oder für eine Spezialisierung in der bisherigen Berufstätigkeit ebenso wie Umschulungen oder eine völlige berufliche Neuorientierung.“ Somit sind z.B. Masterstudiengänge immer Zweitausbildungen.

Wenn eine kostenintensive Ausbildung angestrebt wird, ist es somit vorteilhaft zunächst eine andere Ausbilung abzuschließen, die die Kriterien des § 9 Abs. 6 EStG erfüllt. Diese muss nicht zwingend mit der folgenden Ausbildung in Zusammenhang stehen.

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Das Klimaschutzprogramm 2030 wurde im Steuerrecht unter anderem mit dem ab 2020 neu eingeführten Paragraphen 35c im Einkommensteuergesetz umgesetzt.

Dieser Paragraph besagt, dass energetische Sanierungsmaßnahmen an selbst genutztem Wohneigentum (z.B. Erneuerung der Heizungs- oder Lüftungsanlage; Wärmedämmungsmaßnahmen) steuerlich gefördert werden.

Es können 20% der Aufwendungen max. € 40.000,00 von der Steuerschuld abgezogen werden.

Dabei ist der Betrag auf drei Jahre aufzuteilen und zwar im ersten und zweiten Jahr können je 7% und im dritten Jahr 6% der Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden.

An nachfolgenden Beispielen soll veranschaulicht werden, wie sich die steuerliche Entlastung errechnet.

Beispiel 1:

Ein Rentnerehepaar saniert im Eigenheim die Heizung mit Aufwendungen in Höhe von

€ 5.000,00. Demnach beträgt die Steuerermäßigung im ersten und zweiten Jahr nach Abschluss der Arbeiten je € 350,00 und im dritten Jahr € 300,00.

Bei einer gemeinsamen Rente von € 2.500,00 je Monat (€ 30.000,00 pro Jahr) mit angenommener 70%-iger Steuerpflicht abzgl. Sonderausgaben beträgt das zu versteuernde Einkommen ca. € 18.000,00, was € 0,00 Einkommensteuer auslöst.

In diesem Fall ist die steuerliche Wirkung verpufft.

Da keine Steuer anfällt, kann auch keine Steuerermäßigung geltend gemacht werden.

Beispiel 2:

Aufwendungen wie Beispiel 1

Rente € 3.000,00 pro Monat, d.h. € 36.000,00 pro Jahr, wieder 70% steuerpflichtig abzgl. Sonderausgaben macht ein zu versteuerndes Einkommen von rd. € 22.000,00.

Die darauf anfallende Steuer beträgt € 490,00. Diese wird nun um € 350,00 ermäßigt, so dass nur noch € 140,00 Einkommensteuer für das betreffende Jahr zu zahlen sind.

Die Bespiele zeigen, dass eine Sanierungsmaßnahme nicht nur nach deren Amortisation, sondern auch steuerlich zu prüfen ist.