Garten- und Landschaftsbau
Der Garten- und Landschaftsbau gehört zum Baunebengewerbe. Zu den Aufgabenbereichen gehören die Anlage und Pflege von öffentlichen und privaten Grünflächen sowie Freizeitanlagen und Sportplätzen, die Begrünung von Verkehrsbau und anderen Infrastrukturprojekten. Des Weiteren können auch sonstige Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes als auch der Winterdienst im Straßenraum ausgeführt werden. Garten- und Landschaftsbaubetriebe sind dazu verpflichtet […]
Tücken eines Vermächtnisses
Das Vermächtnis ist die Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils. Es stellt einen Teil des Nachlasses eines Erblassers dar. Die Grundlage dafür ist ein Testament oder Erbvertrag. Das Vermächtnis kann jemand bekommen, der nicht als Erbe eingesetzt wurde. Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch der Nießbrauch an einer Kommanditgesellschaft sein. Hier ist der Freibetrag für Betriebsvermögen zu gewähren, […]
Rückwirkende Einführung einer Regelung
Bei Einführung einer neuen gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich der Vertrauensschutz in die bestehende Regelung zu beachten. Dies gilt uneingeschränkt für eine echte Rückwirkung. Die Verfassungswidrigkeit liegt vor, wenn die Rechtsfolge einer belastenden Wirkung schon für vor dem Zeitpunkt ihrer Ankündigung abgeschlossener Tatbestände gelten soll. Dem gegenüber gibt es auch unechte Rückwirkungen. Diese sind grundsätzlich zulässig. […]
Neue Nutzungsdauer bei Computerhardware und Software
Computerhard- und Software unterliegen einem schnellen technischen Wandel. Das Bundesministerium für Finanzen hat darauf mit einem Schreiben vom 26.02.2021 reagiert, was zum Inhalt hat, dass künftig Computerhard- und Software nicht mehr über drei Jahre, sondern bereits über ein Jahr abgeschrieben werden kann. Damit erhält die angestrebte Digitalisierung eine zusätzliche steuerliche Förderung. Die neue Regelung gilt […]
Überbrückungshilfe III plus und Neustarthilfe plus
Die Überbrückungshilfe III plus (ÜIII+) ist ein eigenständiger Antrag und nicht wie zunächst angedacht eine Verlängerung des Förderzeitraumes für die Überbrückungshilfe III (ÜIII). Die ÜIII fördert den Zeitraum vom November 2020 bis Juni 2021 und ein Antrag kann noch bis 31.10.2021 gestellt werden. Die ÜIII+ hat einen Förderzeitraum vom Juli 2021 bis September 2021. Derzeit […]
