8 EStDV
Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden und in dessen Eigentum stehen, gehören grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen. Eine Ausnahme ist in § 8 EStDV für Grundstücke von untergeordnetem Wert geregelt. Die Vorschrift besagt, dass eigenbetrieblich genutzte Grundstücke, deren Wert nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Wertes des […]
Neuregelung im Übergangsbereich; ehemals Gleitzone (Midi-Jobs)
Ab dem 01. Juli 2019 erfolgt durch das Gesetz über Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Weiterentwicklung der Gleitzone in den Übergangsbereich. Die in der Gleitzone bislang geregelten Monatslöhne von 450,01 € bis 850,00 € werden durch die Neuregelung auf eine monatliche Verdienstobergrenze in Höhe von 1.300,00 € angehoben. Ob eine Beschäftigung der […]
Vorläufigkeit der Zinsfestsetzung nach § 238 AO
Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 238 AO anhängig (1BvR 2237/14; 1BvR 2422/17; 2BvL 22/17). Die Verfahren befassen sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes und dem Zeitraum, ab dem diese eventuell nicht mehr gegeben ist. Aufgrund der anhängigen Verfahren konnte in der Vergangenheit, zumindest für Zinsfestsetzungen ab […]
Gesetzesneuregelung zum rückwirkenden Wegfall des anteiligen Verlustunterganges nach dem bisherigen § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG
Die Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb) wurde mit dem am 12.05.2017 veröffentlichen Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber musste hiernach bis […]
Sozialversicherungsprüfung – KEINE Säumniszuschläge bei nur fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungspflicht
Wird im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung eine Nachzahlung fällig, werden grundsätzlich hohe Säumniszuschläge erhoben. Das Verschulden des säumigen Zahlungspflichtigen wird in aller Regel unterstellt. Die Sozialversicherungsprüfer sind bei der Festsetzung der Säumniszuschläge sehr hart und vergessen mitunter den Abs. 2 des § 24 SGB IV. Nach § 24 Abs. 1 SGB IV ist für Beiträge, die […]