Pflegezeit
Nach § 2 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) haben Arbeitnehmer das Recht bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren (Kurzzeitige Arbeitsverhinderung). Dem Arbeitgeber muss die Inanspruchnahme der kurzzeitigen Pflegezeit unverzüglich mitgeteilt werden und auf Verlangen des Arbeitgebers muss eine ärztliche Bescheinigung […]
Mindestlohn ab dem 01.01.2017
Seit dem 01.01.2015 gilt in der Bundesrepublik ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, welcher durch das Mindestlohngesetz geregelt wird. Anpassungen werden zum 01.01.2017 und danach alle 2 Jahre vorgenommen. Die Mindestlohn-Kommission hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2017 um 4% auf 8,84€ je Zeitstunde anzuheben. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird von der Bundesregierung vorbereitet.Bitte passen Sie die bestehenden […]
Vermietung einer Wohnung an Angehörige/verbilligte Überlassung einer Wohnung
Vermietung einer Wohnung an Angehörige Wird eine Wohnung an Angehörige (z.B. Kinder, Eltern, Geschwister) vermietet, ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Der Vertrag ist auch tatsächlich zu vollziehen (insbesondere regelmäßige Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen). Ist dies nicht der Fall, wird das Mietverhältnis vom Finanzamt insgesamt nicht anerkannt, mit der Folge, […]
Benennung der Gründungskosten in der GmbH- Satzung
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 11.02.2016 die praxisrelevante Frage beantwortet, inwieweit die namentliche Nennung der Kostenpositionen erforderlich sind. Demnach reicht die Ausführung – die Kosten der Gründung in Höhe von X trägt die Gesellschaft – nicht aus. Um Beanstandungen zu vermeiden, empfiehlt es sich daher künftig, die konkrete Bezifferung der Kostenpositionen, welche […]
Kindergartenzuschuss
Leistungen zur Unterbringung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung) und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (z. B. bei einer Tagesmutter), die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Eine Umwandlung von ohnehin geschuldetem Arbeitslohn führt nicht zur Steuer- und Sozial- versicherungsfreiheit. Eine betragsmäßige Obergrenze gibt […]
