Bei der Vermietung von Geschäftsräumen ist es gängige Praxis, dass der Vermieter dem Mieter die Gestaltungshoheit über die Räumlichkeiten belässt.

Dazu wird seitens des Vermieters ein Baukostenzuschuss gewährt, der separat abzurechnen ist.

Bisher gab es Probleme mit dem Vorsteuerabzug bei Unternehmen, die die Geschäftsräume für steuerbefreite Ausgangsleistungen verwenden (z.B. Ärzte, Finanz- und Versicherungsdienstleister).

Der BFH entschied mit einem neuerlichen Urteil, dass der Vorsteuerabzug zu gewähren ist.

Im konkreten Fall erhielt eine Augenarzt- GbR für den Umbau der gemieteten Praxisräumlichkeiten einen Baukostenzuschuss zzgl. Umsatzsteuer von der Vermieterin.

Damit waren die von der GbR finanzierten Umbauarbeiten vertraglich abgegolten.

Die von den Handwerkern erbrachten Arbeiten rechnete die Mieterin gegenüber der Vermieterin mit einem Nettobetrag zzgl. separat ausgewiesener Mehrwertsteuer ab.

Gleichzeitig machte sie die Vorsteuer aus den Rechnungen der Bauhandwerker geltend.

Der BFH führte in seiner Entscheidung aus, dass mit der Weiterlieferung der Mieterein- und umbauten eine steuerbare und steuerpflichtige Werklieferung an die Vermieterin erbracht wird.

Die Mieterin habe eine sofortige Verfügungsmacht über die Mieterein- und umbauten erlangt.

Die Einbauten seien als wesentliche Bestandteile des Gebäudes mit dem erfolgten Einbau in das Eigentum der Vermieterin übergegangen.

Der von der Rechtsprechung geforderte zusätzliche wirtschaftliche Vorteil für den Vermieter sei in der mietvertraglichen Herstellung der Vermietbarkeit der Räumlichkeiten zu sehen.

Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen den Ausgangsumsätzen (Weiterlieferung der Einbauten an die Vermieterin) und den Eingangsumsätzen (Lieferungen der Bauhandwerker) hat vorgelegen.

Die Mieterin hat Eingangsleistungen für ihr Unternehmen erhalten.

Es kommt nicht darauf an, ob der zugrundeliegende Leistungsaustausch einmalig oder ein Hilfsgeschäft ist. Das gilt auch, wenn sich die Haupttätigkeit auf steuerfreie Umsätze bezieht.

Mit Schreiben vom 09.04.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen bekanntgegeben, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona- Krise steuer- und sozialversicherungsfreie Unterstützungsleistungen in Form von Barzuschüssen oder Sachbezügen bis zu einer Höhe von insgesamt € 1.500,00 gewähren können.

Voraussetzung hierfür ist, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Zu beachten ist, dass Arbeitgeberzuschüsse, welche als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld gezahlt werden, nicht hierunter fallen.

Die Regelung gilt für Leistungen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erbracht werden.

Wir empfehlen Ihnen grundsätzlich, sich vor der Erbringung entsprechender Leistungen an Ihre Arbeitnehmer mit dem Lohnbüro in Verbindung zu setzen.

Aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe der gesetzlichen Regelung kommt es derzeit in der technischen Umsetzung softwarebedingt zu Verzögerungen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 wurde im Steuerrecht unter anderem mit dem ab 2020 neu eingeführten Paragraphen 35c im Einkommensteuergesetz umgesetzt.

Dieser Paragraph besagt, dass energetische Sanierungsmaßnahmen an selbst genutztem Wohneigentum (z.B. Erneuerung der Heizungs- oder Lüftungsanlage; Wärmedämmungsmaßnahmen) steuerlich gefördert werden.

Es können 20% der Aufwendungen max. € 40.000,00 von der Steuerschuld abgezogen werden.

Dabei ist der Betrag auf drei Jahre aufzuteilen und zwar im ersten und zweiten Jahr können je 7% und im dritten Jahr 6% der Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden.

An nachfolgenden Beispielen soll veranschaulicht werden, wie sich die steuerliche Entlastung errechnet.

Beispiel 1:

Ein Rentnerehepaar saniert im Eigenheim die Heizung mit Aufwendungen in Höhe von

€ 5.000,00. Demnach beträgt die Steuerermäßigung im ersten und zweiten Jahr nach Abschluss der Arbeiten je € 350,00 und im dritten Jahr € 300,00.

Bei einer gemeinsamen Rente von € 2.500,00 je Monat (€ 30.000,00 pro Jahr) mit angenommener 70%-iger Steuerpflicht abzgl. Sonderausgaben beträgt das zu versteuernde Einkommen ca. € 18.000,00, was € 0,00 Einkommensteuer auslöst.

In diesem Fall ist die steuerliche Wirkung verpufft.

Da keine Steuer anfällt, kann auch keine Steuerermäßigung geltend gemacht werden.

Beispiel 2:

Aufwendungen wie Beispiel 1

Rente € 3.000,00 pro Monat, d.h. € 36.000,00 pro Jahr, wieder 70% steuerpflichtig abzgl. Sonderausgaben macht ein zu versteuerndes Einkommen von rd. € 22.000,00.

Die darauf anfallende Steuer beträgt € 490,00. Diese wird nun um € 350,00 ermäßigt, so dass nur noch € 140,00 Einkommensteuer für das betreffende Jahr zu zahlen sind.

Die Bespiele zeigen, dass eine Sanierungsmaßnahme nicht nur nach deren Amortisation, sondern auch steuerlich zu prüfen ist.

Bereits seit 2008 besteht die Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bestimmte gesundheitsfördernde Maßnahmen bis zu einem Betrag von € 500,00 steuerfrei zukommen lassen können, soweit diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Ab dem 01.01.2020 haben sich hier folgende Änderungen ergeben:

• der Maximalbetrag für die Leistungen pro Arbeitnehmer und pro Jahr wird von € 500,00 auf € 600,00 angehoben
• es werden ausschließlich zertifizierte Leistungen begünstigt

Das Zertifizierungserfordernis galt bereits für 2019, jedoch konnten bereits bestehende Maßnahmen, welche das Zertifizierungserfordernis nicht erfüllt haben, übergangsweise bis Ende 2019 weiterhin steuerfrei erbracht werden.

Bei den begünstigten Maßnahmen handelt es sich z.B.

• Bewegungsprogramme
• Ernährungsangebote
• Suchtprävention
• Streßbewältigung

Solche Maßnahmen müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V genügen.

Im Rahmen eines durch den GKV Spitzenverband festgelegten Zertifizierungsverfahrens wird geprüft, ob entsprechende Maßnahmen die geforderten Voraussetzungen erfüllen.

Nur solche zertifizierten Angebote unterliegen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 34 EStG.

Explizit ausgeschlossen sind jedoch insbesondere Mitgliedsbeiträge an Sportvereine und Fitnessstudios, Maßnahmen ausschließlich zum Erlernen einer Sportart, leider auch Massagen und physiotherapeutische Behandlungen.

Um sicher zu gehen, dass die Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden kann, sollten sich die Arbeitgeber vor der Inanspruchnahme entsprechender Leistungen beim Anbieter über die Zertifizierung informieren und sich diese bestätigen lassen.

Gemäß Umsatzsteuergesetz sind Unternehmer verpflichtet auf Ihre steuerpflichtigen Einnahmen Mehrwertsteuer zu erheben und an das Finanzamt abzuführen. Eine Erleichterung von diesem Grundsatz enthält § 19 UStG, die sogenannten Kleinunternehmerregelung.

Danach wird von Unternehmern deren Umsätze gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG die folgenden Grenzen nicht überschreiten, keine Umsatzsteuer erhoben:

Vorjahr:                       17.500 €

Laufendes Jahr:         50.000 € (voraussichtlich)

Diese Grenzen wurden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III (BGBl I 2019, S 1746)
ab 01.01.2020 wie folgt geändert:

Vorjahr:                       22.000 €

Laufendes Jahr:         50.000 € (voraussichtlich)

Danach ist Kleinunternehmer, wer in 2019 einen Gesamtumsatz von unter 22.000 € erwirtschaften hat.

Zu beachten ist § 19 Abs. 2 UStG. Laut dieser Vorschrift kann der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung erklären. Der Verzicht ist formfrei oder auch konkludent möglich. Er bindet auf 5 Jahre an die Regelbesteuerung.

Aufgrund der Änderung der Bezugsgrößen liegt vor allem in letzter Möglichkeit eine Fehlerquelle, da der Verzicht bereits mit der Abgabe der Voranmeldungen und Steuer-erklärungen erklärt werden kann.

Die Rücknahme der Verzichtserklärung kann bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen werden. Dies hat jedoch einigen Aufwand zur Folge, da Rechnungen die mit Umsatzsteuerausweis erstellt worden, korrigiert werden müssen. Ansonsten wäre die ausgewiesene Umsatzssteuer gemäß § 14c UStG an das Finanzamt abzuführen ohne im Gegenzug den Vorsteuerabzug geltend machen zu können.