Für die Belegausgabeverpflichtung im Massengeschäft gibt es nach § 146 Abs. 2 AO eine Befreiungsvorschrift.

Neben der Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems sind für die Befreiung weitere Voraussetzungen, dass es sich um einen Härtefall handeln muss und die Besteuerung nicht dadurch beeinträchtigt wird. Es handelt sich hierbei um unbestimmte Rechtsbegriffe.

Das FG Sachsen hat mit Beschluss vom 01.04.2020, Az. 4 V 212/20 einen Antrag auf Befreiung von der Belegausgabe im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Grund war, dass der Anordnungsanspruch nicht substantiiert dargelegt bzw. glaubhaft gemacht wurde.

Unbenommen dieser Entscheidung ist die Frage der Befreiung von der Belegausgabepflicht eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die finanzgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Hilfe gegen dieses Unterfangen dürfte daher von der Judikatur kaum zu erwarten sein.

Der Verfasser erinnert sich, dass bei der Einführung der Vorschrift die Finanzverwaltung postulierte, Unternehmen, die typischerweise Kleinbetragsrechnungen haben, also z.B. Bäcker und Zeitungsverkäufer generell von der Vorschrift auszunehmen. Zudem verwies man auf die Billigkeitsvorschriften und deren großzügige Handhabung.

So war es schon immer bei der Einführung von toxischen Gesetzen. Vor der Umsetzung ist der Himmel voller Geigen. Ist die Tinte erst trocken, geht es gnadenlos zur Sache.

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt der Vorsteuerabzug u.a. eine korrekte Rechnung nach § 14, 14a UStG voraus.

In dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg 5 K 5119/18 vom 09.04.2019 ging es um die Vorsteuer aus Bewirtungsaufwendungen und der damit zusammenhängenden Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG. Der Kläger hatte den Anlass und die Teilnehmer erst bei einer Betriebsprüfung, also ca. 4 Jahre später, nachgetragen. Da die Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG zeitnah zu erfolgen hat, versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug.

Dem Finanzgericht war aufgrund der detaillierten und schlüssigen Angaben zu den Bewirtungen die Zuordnung zur unternehmerischen Sphäre klar nachgewiesen, auch wenn die Aufzeichnungen spät erfolgten. Auch die Angemessenheit der Höhe der Bewirtungen sah das Gericht als gegeben an.

Somit war nur zu klären ob die Nichteinhaltung der Formvorschrift des Einkommensteuergesetzes eine Versagung des im Umsatzsteuergesetz geregelten Vorsteuerabzuges rechtfertigt.

Dazu gibt es verschiedene Auffassungen. Das Finanzgericht Münster hält die Formvorschrift für relevant (14 K 2477/12 vom 28.11.2014). Der Bundesfinanzhof hat bisher zu § 4 Abs. 5 EStG noch nicht geurteilt. Allerdings hat er zu § 4 Abs. 7 EStG ausgeführt, dass diese Vorschrift den Vorsteuerabzug unberührt lasse, da eine derartige Einschränkung nicht unionsrechtskonform ist (V R 76/03 vom 10.02.2005).

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sieht ebenfalls den Schwerpunkt auf der unionsrechtskonformen Auslegung. Danach ist die Versagung des Vorsteuerabzuges allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften mit dem mehrwertsteuerlichen Neutralitätsprinzip nicht vereinbar. Dies ist durch den EuGH mehrfach, zuletzt am 21.11.2018 mit dem Urteil C-664/196, bestätigt worden.

Der EuGH legt Formerfordernisse, die den Vorsteuerabzug einschränken, stark restriktiv aus. Das zeigen auch neuerliche Urteile zur Rechnungsberichtigung und deren Rückwirkung.

Deshalb kann allein die späte Aufzeichnung nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG keine Grundlage für den Verlust des Vorsteuerabzuges sein. Dies wird außerdem durch § 15 Abs. 1a S. 2 UStG bestätigt. Dieser verlangt nur die Angemessenheit und den Nachweis der unternehmerischen Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

Bisher war ein Wechsel der Steuerklasse grundsätzlich nur einmal im Jahr möglich,
und zwar bis spätestens 30. November. Dabei galt auch die Wahl des Faktorverfahrens
als Steuerklassenwechsel. Ein zweiter Wechsel war nur in Ausnahmefällen möglich.

Ab dem 01.01.2020 ist das Recht auf einen Steuerklassenwechsel bei Ehegatten und Lebenspartnern nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr beschränkt (§ 39
Abs. 6 Satz 3 EStG, geändert durch das „Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“).

Ein Steuerklassenwechsel zur Änderung der Steuerklassenkombination sowie die
Anwendung des Faktorverfahrens sind bei Ehegatten und Lebenspartnern ohne
Einschränkung mehrfach möglich.

Für den Steuerklassenwechsel ist eine formelle Antragstellung erforderlich.
Die Anträge werden beim Finanzamt vollmaschinell bearbeitet, da keine Ausnahme-
tatbestände mehr geprüft werden müssen und die personelle Bearbeitung im Finanzamt
wegfällt.

Ein langjähriges Streitthema waren die Kosten für ein Erststudium/ eine Erstausbildung (ohne Dienstverhältnis). Besonders bei Ausbildungen mit hohem Kostenaufwand wie einer Berufspilotenausbildung oder einem Arztstudium kam es immer wieder zu Klagen, um diese Kosten als vorweggenommene Werbungskosten ansetzen zu können. Hintergrund dafür war, dass die Sonderausgaben begrenzt sind und sich zudem im Jahr des Anfalls der Kosten aufgrund von fehlenden Einnahmen nicht auswirken. Ein Verlustvortrag ist bei Sonderausgaben nicht möglich.

Mit Beschluss vom 19.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht nun in 6 Fällen entschieden, dass das Verbot von Kosten für eine Erstausbildung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 6 EStG) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Als Begründung wurde angeführt, dass eine Erstausbildung persönlichkeitsprägenden Charakter habe und somit immer privat mitveranlasst ist. Auch die Begrenzung der Sonderausgaben auf aktuell 6.000 € (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) ist verfassungskonform. Laut Bundesverfassungsgericht wird der existenzielle Bedarf eines Auszubildenen während der Erstausbildung grundsätzlich durch die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern gedeckt und/oder durch Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterstützt.

Die Differenzierung zu einer Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses hat das Gericht ebenfalls anerkannt, da hier einer aktuell ausgeübten Erbwerbstätigkeit mit einer entsprechenden Vergütung nachgegangen wird. Die Kosten können als Werbungskosten abgesetzt werden. Sie mindern entweder im Jahr der Entstehung oder im Rahmen des Verlustvortrages die Steuerlast.

Der (vorweggenommene) Werbungskostenabzug ist auch bei einer Zweitausbildung möglich. Als letztere gelten lt. Beschluss: „Aus- und Weiterbildungen für den bereits ausgeübten Beruf oder für eine Spezialisierung in der bisherigen Berufstätigkeit ebenso wie Umschulungen oder eine völlige berufliche Neuorientierung.“ Somit sind z.B. Masterstudiengänge immer Zweitausbildungen.

Wenn eine kostenintensive Ausbildung angestrebt wird, ist es somit vorteilhaft zunächst eine andere Ausbilung abzuschließen, die die Kriterien des § 9 Abs. 6 EStG erfüllt. Diese muss nicht zwingend mit der folgenden Ausbildung in Zusammenhang stehen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden EU- Regelungen hinsichtlich des Reihengeschäfts und der innergemeinschaftlichen Lieferungen in das Gesetz integriert.

Die wohl bedeutendste Änderung liegt im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Bisher war es so, dass die Vorlage der Umsatzsteuer- ID- Nr. nur eine formelle Bedeutung hatte. Damit konnte die Steuerbefreiung trotz Fehlens einer gültigen bzw. korrekten ID- Nr. gewährt werden, so die materiellen Voraussetzungen vorlagen und keine Betrugsabsicht bestand.

Nunmehr wurde das Umsatzsteuergesetz § 6 Abs. 1 durch Einfügung einer neuen Nr. 4 ergänzt.

Danach besteht die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nur noch, wenn der Geschäftspartner eine ausländische USt.- ID- Nr. besitzt; diese dem leistenden Unternehmen mitgeteilt wird und jener eine ordnungsgemäße zusammenfassende Meldung (ZM) abgibt.

Durch die jetzt materielle Verankerung der Voraussetzungen muss der leistende Unternehmer zwingend eine Überprüfung der USt.- ID- Nr. – beispielsweise über das Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) mittels qualifizierter Abfrage – vornehmen.

Dies geht mit einem Mehraufwand einher, der im Massengeschäft manuell kaum noch zu beherrschen ist.

In Teilen soll es möglich sein, über ERP- Systeme das Verfahren zu mechanisieren.

Gern stehen wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch zu diesem Thema, welches ernst genommen werden muss, zur Verfügung.