Durch das Jahressteuergesetz 2009 ist eine Steuerbefreiungsvorschrift mit dem Ziel der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung eingeführt worden. Hierdurch soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhöht werden, seinen Arbeitnehmern entsprechende Dienstleistungen anzubieten.

Ab dem 1.1.2019 setzt die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungsvorschrift voraus, dass die gesundheitsförderlichen Maßnahmen in Betrieben (= betriebliche Gesundheitsförderung), die den vom Spitzenverband der Krankenkassen festgelegten Kriterien entsprechen (sog. allgemeine Maßnahmen), sowie Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention, nach den Vorschriften des SGB V zertifiziert sind.

Bei dieser verhaltensbezogenen Prävention (= individuelle Maßnahme) ist die Zertifizierung der Maßnahme zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung.Bei bereits vor dem 1.1.2019 begonnenen individuellen Maßnahmen ist eine Zertifizierung erst erforderlich, wenn die Sachleistungen nach dem 31.12.2019 gewährt werden.

Durch die Steuerbefreiungsvorschrift werden die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung steuerfrei gestellt, soweit sie je Arbeitnehmer 500 € jährlich (= Freibetrag) nicht übersteigen (§ 3 Nr. 34 EStG).

Zur sachlichen Eingrenzung der Steuerbefreiung von bis zu 500 € jährlich je Arbeitnehmer müssen die Leistungen des Arbeitgebers hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V genügen.

Im Einzelnen sind dies die Bereiche:

–  allgemeine Reduzierung von Bewegungsmangel sowie Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme,

–  Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates,

–  allgemeine Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung sowie Vermeidung und Reduktion von Übergewicht,

–  Gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung (z. B. Ausrichtung der Betriebsverpflegungsangebote an Ernährungsrichtlinien und Bedürfnisse der Beschäftigten, Schulung des Küchenpersonals, Informations- und Motivierungskampagnen)

–  Stressbewältigung und Entspannung (= Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken),

–  Förderung der individuellen Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung,

– Einschränkung des Suchtmittelkonsums (= allgemeine Förderung des Nichtrauchens, „rauchfrei“ im Betrieb, gesundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, allgemeine Reduzierung des Alkoholkonsums, Nüchternheit am Arbeitsplatz).

Barleistungen (Zuschüsse) des Arbeitgebers können neben den unmittelbaren Leistungen auch steuerfrei an seine Arbeitnehmer gezahlt werden, zum Beispiel für extern durchgeführte Maßnahmen. Hierdurch wird die Tatsache berücksichtigt, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen nicht in demselben Maße wie große Unternehmen eigene Gesundheitsförderungsmaßnahmen durchführen können und daher auf bestehende, externe Angebote angewiesen sind. Die Steuerbefreiung kann daher auch in Anspruch genommen werden, wenn durch den Arbeitgeber ein Zuschuss für zertifizierte Maßnahmen gewährt wird, die von einem Sportverein oder einem Fitnessstudio angeboten werden.

Allein die Übernahme oder die Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an einen Sportverein oder ein Fitnessstudio ist aber nicht steuer- und sozialversicherungsfrei. Das gilt auch dann, wenn im Fitnessstudio z. B. ein spezielles Rückentraining durchgeführt werden sollte.

Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Vereine, Schulen, gemeinnützige Körperschaften, öffentliche Einrichtungen) bis zu einer Höhe von € 2.400,00 im Jahr steuerfrei.

Im Zusammenhang mit der Übungsleitertätigkeit entstehende (höhere) Aufwendungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nur abziehbar, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag von € 2.400,00 übersteigen (R 3.26, Abs. 9 LStR).

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2018 jedoch entschieden, dass Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den Freibetrag von € 2.400,00 jährlich nicht übersteigen.

Beispiel:

T erhält für eine Trainertätigkeit von einem Sportverein € 1.200,00 im Jahr. T sind in diesem Zusammenhang Aufwendungen für Fahrtkosten in Höhe von € 1.800,00 entstanden.

steuerlich zu berücksichtigen:

lt.Auffassung der Finanzverwaltung: € 0,00

lt.Urteil Bundesfinanzhof: € -600,00

Damit bei einer Nichtberücksichtigung der Ausgaben der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Tätigkeit nicht in einen Steuernachteil umschlägt, können nach Auffassung des Gerichts die übersteigenden Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden und als Verlust mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Die Berücksichtigung von Verlusten ist allerdings ausgeschlossen, wenn dauerhaft keine Gewinne zu erwarten sind.

Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden und in dessen Eigentum stehen, gehören grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen. Eine Ausnahme ist in § 8 EStDV für Grundstücke von untergeordnetem Wert geregelt.

Die Vorschrift besagt, dass eigenbetrieblich genutzte Grundstücke, deren Wert nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Wertes des Grundstückes und nicht mehr als € 20.500 betragen, nicht aktiviert werden müssen.

Die Prüfung nach § 8 EStDV hat zu jedem Bilanzstichtag erneut zu erfolgen. Sobald die Grenzen überschritten werden, muss der Grundstücksteil nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG in das Betriebsvermögen eingelegt werden (BFH 21.07.67, BStBl III 67, 752). Dieser jährlichen Überprüfung wird in der Praxis unzureichend Rechnung getragen.

Im Falle von Umstrukturierungen kann eine unterlassene Einlage zur Versagung von Steuerbegünstigungen führen. Ein Beispiel wäre die Buchwertfortführung nach dem UmwStG. Hier müssen sämtliche notwendige Betriebsgrundlagen mit übertragen werden. Ist dem nicht so, wäre die Folge die Versteuerung sämtlicher stiller Reserven.

Ein weiteres Risiko des § 8 EStDV besteht auch bei einer Betriebsaufgabe/-veräußerung. Sollte das Grundstück doch einlagepflichtig gewesen sein, fehlt es an einer vollständigen Veräußerung nach § 16 EStG und somit an den Voraussetzungen für die Ermäßigungen nach § 34 EStG.

Auch die Themen Betriebsaufspaltung bzw. privates Veräußerungsgeschäft sind unter Umständen von dieser Problematik betroffen.

Wurde also von § 8 EStDV Gebrauch gemacht, muss diese Norm im Blickfeld bleiben.

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 238 AO anhängig (1BvR 2237/14; 1BvR 2422/17; 2BvL 22/17). Die Verfahren befassen sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes und dem Zeitraum, ab dem diese eventuell nicht mehr gegeben ist.

Aufgrund der anhängigen Verfahren konnte in der Vergangenheit, zumindest für Zinsfestsetzungen ab 2015, Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Dem hat die Finanzverwaltung nun Rechnung getragen und mit dem BMF-Schreiben vom 02.05.2019 folgende Regelungen zur Vorläufigkeit der Zinsen getroffen:

1. erstmalige Zinsfestsetzungen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO: Diese werden vollständig von dem neuen Vorläufigkeitsvermerk erfasst. Ein Einspruch ist nicht mehr notwendig.
2. geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen: Hier wird unterschieden:
   • Änderungen § 164 Abs. 2 AO oder Aufhebung § 164 Abs. 3 AO (Vorbehalt der Nachprüfung): Rechtsfolge wie Punkt 1
   • Änderungen nach anderen Vorschriften: Wenn die vorangegangene Festsetzung von Zinsen:
     • bereits vollständig vorläufig war: Rechtsfolge wie Punkt 1.
     • nur teilweise vorläufig war: Nur der bereits vorläufige Teil der Zinsen bleibt auch vorläufig.
     • weder vorläufig noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist: Nur die betragsmäßige Änderung des Zinses fällt unter die Vorläufigkeit.

3. Zinsfestsetzungen im Zusammenhang mit vorläufigen Steuerfestsetzungen: Hier wird der Text des Vorläufigkeitsvermerkes geändert. Die Folgen sind jedoch wie in Punkt 1 oder Punkt 2.

Wenn bereits ein Einspruch gegen eine Zinsfestsetzung vorliegt, so ruht das Verfahren. Eine Änderung der Zinsfestsetzung, aufgrund einer Änderung des Bescheides in der Hauptsache, wird dann in vollem Umfang vorläufig gestellt. Das bisherige Einspruchsverfahren gegen die Zinsen gilt lt. obigem BMF-Schreiben als erledigt.¹

Für die Frage der Aussetzung der Vollziehung gilt nach Abschnitt IV des BMF-Schreibens die Verfügung vom 14.12.2018. Für Zinszeiträume ab dem 01.04.2012 wird die Aussetzung der Vollziehung danach vollständig gewährt. Für Zeiträume davor prüft das Finanzamt den Einzelfall.²

Anmerkung:

¹ Nach § 367 AO entscheidet die Finanzbehörde über einen Einspruch (Einspruchsentscheidung) oder aber hilft ab. Mit Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks wird nach Auffassung des Verfassers die Erledigung bestenfalls in Aussicht gestellt.

² Das BMF Schreiben vom 04.12.2018 auf welches verwiesen wird, regelt die AdV für angefochtene Verwaltungsakte was nach § 361 AO/ 69 FGO zugleich essentielle Tatbestandsvoraussetzung ist.

Wird im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung eine Nachzahlung fällig, werden

grundsätzlich hohe Säumniszuschläge erhoben. Das Verschulden des säumigen

Zahlungspflichtigen wird in aller Regel unterstellt. Die Sozialversicherungsprüfer

sind bei der Festsetzung der Säumniszuschläge sehr hart und vergessen mitunter

den Abs. 2 des § 24 SGB IV.

Nach § 24 Abs. 1 SGB IV ist für Beiträge, die ein Zahlungspflichtiger nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumnis-

zuschlag von 1% des rückständigen, auf 50 € nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen.

Der Absatz 2 des § 24 SGB IV. lautet: „wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.“

Damit stellt sich die Frage, ob ein Verschulden vorliegt.

In einem aktuellen Streitfall (BSG Urteil vom 12.12.2018, B 12 R 15/18 R) forderte die Deutsche Rentenversicherung von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge von rund € 20.000,00.

Dieser Fall ging bis vor das Bundessozialgericht (BSG). Das BSG hat nun entschieden, welcher Maßstab für das Verschulden anzuwenden ist. Dabei gilt folgendes: „Kenntnis von der Zahlungspflicht bedeutet, dass der Arbeitgeber sicher weiß, rechtlich und tatsächlich zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein.“

Ob in jenem Streitfall die fehlende Beitragszahlung unverschuldet ist, bestimmt sich nicht nach 276 BGB, sondern nach einem eigenen Verschuldensmaßstab. Verschulden setzt

nach Ansicht des BSG wenigstens bedingten Vorsatz voraus.

Daher sollte gerade bei Prüfungen, welche ältere Jahre betreffen, die Thematik besondere Beachtung finden.