Einleitung

In Deutschland sind circa 820.000 Menschen im Bauhauptgewerbe beschäftigt.

Unternehmen, welche dem Bauhauptgewerbe zugerechnet werden, beschäftigen sich überwiegend mit der Ausführung desRohbaus in Hoch- und Tiefbau sowie dem Straßenbau.

Auch das Stuckateurgewerbe und die Zimmerei gehören zum Bauhauptgewerbe.

Aufgrund des komplexen Zusammenwirkens und der Vielfalt der zu beachtenden Vorschriften gehören die Regelungen des Baugewerbes zu den schwierigsten arbeitsrechtlichen Rechtsgebieten überhaupt.

Aus diesem Grund wurde seit 1949 zur Absicherung und Unterstützung sowohl für die Arbeitgeber, als auch für die Arbeitnehmer entsprechende Einrichtungen (ZVK und ULAK) gegründet, welche letztendlich 2001 unter dem gemeinsamen Namen SOKA-BAU auftreten.

Die SOKA-BAU hat die Aufgabe Unternehmen zu überprüfen, ob diese dem Bauhauptgewerbe angehören und die damit verbundene Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft verbindlich ist.

Sobald eine schriftliche Bestätigung von der SOKA-BAU bezüglich der Zugehörigkeit des Betriebes zur Bauwirtschaft vorliegt, muss sich der Arbeitgeber zunächst mit den Rechten und Pflichten aus dem Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) vertraut machen.

Die Rechte und Pflichten umfassen unter anderem folgende Punkte:

– Arbeitszeit und Flexibilisierungsmöglichkeiten

– Lohngruppen

– Zuschläge und Zulagen

– 13. Monatseinkommen

– Erholungsurlaub

– Vorgaben zur Kündigung

– Ausschlussfristen

 

Mindestlohn

Die allgemeine Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen für in dem Betrieb beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer und Abzubildende wird von den zentralen Tarifvertragsparteien getroffen. Dadurch erfolgt je nach Ausbildung, Fertigkeit und Kenntnis eine Eingruppierung in eine der 6 verschiedenen Lohngruppen. Diese muss dem Arbeitnehmer nach Vereinbarung innerhalb eines Monates schriftlich bestätigt werden.

Anschließend besteht Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn der für den Arbeitnehmer maßgebenden Lohngruppe.

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bundesweit einsetzt und der dort festgelegte Mindestlohn höher ist, dann hat der Arbeitnehmer für die Dauer seines Einsatzes einen Anspruch auf den höheren Mindestlohn.

 

Lohngruppenübersicht in Kurzform:

Lohngruppe 1 – Werker/ Maschinenwerker

Lohngruppe 2 – Fachwerker/ Maschinisten/ Kraftfahrer

Lohngruppe 3 – Facharbeiter/ Baugeräteführer/ Berufskraftfahrer

Lohngruppe 4 – Spezialfacharbeiter/ Baumaschinenführer

Lohngruppe 5 – Vorarbeiter/ Baumaschinen-Vorarbeiter

Lohngruppe 6 – Werkpolier/ Baumaschinen-Fachmeister

 

Die Mindestlöhne werden in Deutschland nach Ost, West und Berlin unterteilt. Ab dem 01.03.2019 beträgt der Mindestlohn für den Osten der Lohngruppen 1 und 2 = 12,20 €.

Im Westen beträgt dieser bei der Lohngruppe 1 = 12,20 € und

bei der Lohngruppe 2 = 15,20 €.

In Berlin beträgt dieser bei der Lohngruppe 1 = 12,20 € und bei der Lohngruppe 2 = 15,05 €.

 

Arbeitszeit

In dem Bauhauptgewerbe unterscheidet man in Winterarbeitszeit und Sommerarbeitszeit.

Winterarbeitszeit

– gilt von Dezember bis März
Montag bis Donnerstag	8 Stunden
Freitag	6 Stunden
Wochenarbeitszeit	38 Stunden

 

Sommerarbeitszeit

– gilt von April bis November
Montag bis Donnerstag	8,5 Stunden
Freitag	7 Stunden
Wochenarbeitszeit	41 Stunden

 

Saison-Kurzarbeitergeld (KUG) und ergänzende Leistungen

Um eine Entlassung der gewerblichen Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitsmangel oder bei saisonalen Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit zu vermeiden, wurde das Saison-Kurzarbeitergeld sowie die ergänzenden Leistungen eingeführt.

Konkret handelt es sich um folgende Leistungen:

1. Saison-Kurarbeitergeld gem. § 101ff. SGB III
2. Mehraufwands-Wintergeld (MWG) ergänzende Leistungen
3. Zuschuss-Wintergeld (ZWG)
4. Sozialaufwandserstattung § 102 SBG III

Die Finanzierung der ergänzenden Leistung (Mehraufwands-Wintergeld, Zuschuss-Wintergeld, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 102 SGB III) erfolgt durch eine branchenspezifische Umlage.

Umlagepflichtig sind die Arbeitgeber des Baugewerbes, in deren Betrieb die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist.

Aktuell umfasst diese Umlagepflicht folgende Betriebe:

– des Baugewerbes

– des Gerüstbauerhandwerks

– des Dachdeckerhandwerks

– des Garten- und Landschaftsbaus (§ 1 Winterbeschäftigungs-Verordnung)

 

1. Saison-Kurzarbeitergeld gem. § 101ff. SGB III

Gemäß § 111 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer/-innen in der Zeit vom 01.12. bis 31.03. (Schlechtwetterzeit) einen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn sie in einem Betrieb des Baugewerbes (Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages Bau) oder dem Baunebengewerbe beschäftigt sind.

Die dafür entstandenen Leistungen kann der Arbeitgeber nachträglich bei der Agentur für Arbeit schriftlich für den jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) bis spätestens zum 15. des Folgemonats beantragen.

Wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt ist und nicht gekündigt wurde.

Eine weitere Kernvoraussetzung ist, dass ein Arbeitsausfall aufgrund von witterungsbedingten Gründen eintritt oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Zusätzlich müssen alle Maßnahmen seitens des Betriebes ergriffen werden, um den Arbeitsausfall zu vermeiden. Wichtig hierfür ist insbesondere die Nutzung von Arbeitszeitkonten (Zeitguthaben) im Rahmen flexibler Arbeitszeiten, sowie die betrieblichen und organisatorischen Vorkehrungen.

Saison-KUG wird grundsätzlich ab der ersten Ausfallstunde gezahlt, vorausgesetzt, dass das Arbeitszeitguthaben aufgebraucht ist.

Die Höhe des Saison-KUGs berechnet sich nach denselben Vorschriften wie das konjunkturelle Kurzarbeitergeld.

Es beträgt nach § 105 SBG III:

– 67 % für Arbeitnehmer die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz (mind. 0,5 Kinderfreibetrag lt. Lohnsteuerkarte) erfüllen würden

und

–  60 % für die übrigen Arbeitnehmer

der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Istentgelt.

2. Mehraufwands-Wintergeld (MWG)

Arbeitnehmer die auf einem witterungsbedingten Arbeitsplatz beschäftigt sind (gem. § 102 Abs. 3 SGB III) erhalten in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag im Februar für jede geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde ein Mehraufwands-Wintergeld in Höhe von 1,00 €.

3. Zuschuss-Wintergeld (ZWG)

Gemäß § 102 Abs. 2 SGB III wird für jede in der Schlechtwetterzeit ausgefallene Arbeitsstunde ein Zuschuss-Wintergeld in Höhe von 2,50 € gewährt, wenn durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld vermieden werden kann.

4. Sozialaufwandserstattung § 102 SBG III

Arbeitgeber haben gemäß § 102 Abs. 4 SGB III Anspruch auf die Erstattung der von Ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, welche in schriftlicher oder in elektronischer Form beantragt werden müssen.

Die zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge werden auf der Grundlage von 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen Soll- und Ist-Entgelt (fiktives Arbeitsentgelt) berechnet.

 

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Der Arbeitnehmer muss schriftlich über die Mitführung und Vorlagepflicht der Ausweispapiere wie Personalausweis, Sozialversicherungsausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz hingewiesen werden, sowie die damit verbundene Vorlagepflicht auf Verlangen von den Behörden der Zollverwaltung oder nach diesem Gesetz zu ständigen Behörden.

Laut § 28a SGB III ist das Baugewerbe ein gefährdetes Gewerbe und unterliegt somit bei dem Zoll einer Sofortanmeldepflicht. Das heißt der Arbeitgeber muss den Tag des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung melden.

 

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wurden per Gesetz neue Aufzeichnungspflichten und Haftungsrisiken für Betreiber elektronischer Marktplätze (z.B. Amazon oder Ebay) geschaffen.

Die Paragraphen 22f und 25e wurden neu im Umsatzsteuergesetz aufgenommen.

Danach muss der Marktplatzbetreiber insbesondere aufzeichnen und auf Anforderung dem jeweiligen Finanzamt übermitteln:

–    den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,

–    den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort,

–    den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

Die auf dem Onlinemarktplatz handelnden Unternehmer müssen dem Marktplatzbetreiber eine Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne des § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vorlegen.

Diese Bescheinigung kann beim zuständigen Finanzamt mit dem bundeseinheitlichen Vordruckmuster USt 1 TJ beantragt werden.

Die neuen Aufzeichnungspflichten des Marktplatzbetreibers gelten ab 01.03.2019 (für Lieferungen von Händlern aus Nicht- EU/EWR- Staaten) bzw. ab 01.10.2019 (für Lieferungen von Händlern aus EU/EWR- Staaten).

Die Marktplatzbetreiber werden die Bescheinigung rechtzeitig anfordern, weil sie sonst für nicht entrichtete Umsatzsteuerbeträge ihrer Anbieter haften.

Im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung wird die Finanzverwaltung bei zukünftigen Betriebsprüfungen die Vorlage von sog. Verfahrensdokumentationen verlangen, anhand derer sie die betrieblichen Abläufe, insbesondere den Umgang mit digital verarbeiteten Daten im Unternehmen nachvollziehen kann.

Grundlage hierfür sind die Regelungen in den GoDB (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff).

Die gesetzlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus der Abgabenordnung.

Es muss daher prinzipiell jeder Steuerpflichtige bereits jetzt entsprechende Dokumentationen zusammenstellen, um später bei Betriebsprüfungen die formelle Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchführung nachweisen zu können.

Derzeit gibt es keine Vereinfachungsregelungen für kleine Unternehmen, auf welche man sich verbindlich stützen kann.

Bestimmte Muster oder vorgegebene Inhalte gibt die Finanzverwaltung nicht vor, da jeder Betrieb individuell ist und somit Eigenheiten unterliegt, welche gerade in diesen Dokumentationen nachvollziehbar erläutert werden sollen.

Wir unterstützen Sie gern bei Fragen zum Inhalt und zur Erstellung entsprechender Dokumentationen.

Steuerpflichtige die unverheiratet sind oder dauernd getrennt leben haben eine Einzel-Steuererklärung nach § 26a EStG abzugeben. Bei Ihnen wird der Grundtarif nach § 32a Abs. 1 EStG berücksichtigt.

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können stattdessen die Zusammen-veranlagung nach § 26b EStG wählen, wenn beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. Die Bedingungen müssen mindesten an einem Tag im Kalenderjahr vorgelegen haben um den Splittingtarif nach § 32a Abs. 5 EStG anzuwenden.

Die Wahl der Zusammenveranlagung muss gemeinsam erfolgen. Sollte einer der beiden Ehegatten die Einzelveranlagung wählen, so ist auch der andere zur Einzelveranlagung verpflichtet. Dieser Antrag auf Einzelveranlagung ist rechtsunwirksam, wenn der beantragende Ehegatte keine eigenen positiven oder negativen Einkünfte hat oder diese so gering sind, dass sie weder dem Steuerabzug unterlegen haben noch zu einer Veranlagung führen können.

Das Wahlrecht der Veranlagungsart nach § 26 EStG kann bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides ausgeübt werden und die getroffene Wahl kann innerhalb dieser Frist frei widerrufen werden. Sobald der/die Bescheid/e unanfechtbar geworden ist/sind, ist eine Änderung nur noch in engen Grenzen möglich. Voraussetzungen sind dann, dass ein die Ehegatten betreffender Bescheid aufgehoben, geändert oder berichtigt wurde und die Wahl der anderen Veranlagungsart dem Finanzamt vor Bestandskraft des neuen Bescheides mitgeteilt wird. Außerdem muss die gemeinsame Einkommensteuer niedriger sein als bei Beibehaltung der Veranlagungsart.

Seit 01.10.2017 gibt es in Deutschland die „Ehe für Alle“. Eingetragenen Lebenspartner können sich seitdem in Ehepartner „umwandeln“. Mit Urteil vom 31.07.2018 (Az. 1 K 92/18) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, das Lebenspartner, die die „Umwandlung“ nutzen, rückwirkend bis 2001 die Zusammenveranlagung trotz bestandskräftiger Bescheide wählen können.

Wenn ein Steuerpflichtiger im selben Jahr geschieden wird und eine neue Ehe eingeht, darf nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG nur für die neue Ehe die Zusammenveranlagung gewählt werden. Auch hier müssen für beide Ehen die Voraussetzungen für die Zusammen-veranlagung erfüllt sein. Der verbleibende Ehegatte aus der ersten Ehe muss eine Einzelveranlagung durchführen, erhält jedoch nach § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2c EStG gleichfalls den Splittingtarif.

Ebenfalls in § 32a Abs. 6 Satz 1 EStG wird das sogenannte „Gnadensplitting“ geregelt. Für verwitwete Steuerpflichtige ist demnach trotz Einzelveranlagung im Folgejahr des Todesfalles der Splittingtarif anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung zum Zeitpunkt des Todes erfüllt waren.

 

Zum Jahresausklang wünschen wir Ihnen angenehme Stunden in fröhlicher

und besinnlicher Runde im Kreis der Familie, aber auch Ruhe und Zeit zum Entspannen.

Gleichzeitig wünschen wir einen guten Start in das neue Jahr 2019,

viel Glück und Erfolg bei all Ihren Projekten und Plänen.