Bedeutung. Kontoauszüge werden zunehmend in digitaler Form an die Kunden übermittelt. Teilweise handelt es sich um Unterlagen in Bildformaten (z.B. im tif- oder pdf-Format), teilweise auch um Daten in maschinell auswertbarer Form (z.B. als csv-Datei).

Werden Bücher und erforderliche Aufzeichnungen auf Datenträgern geführt (nach § 239 Abs. 4 HGB bzw. § 146 Abs. 5 AO), ist ab dem Jahr 2015 das BMF-Schreiben vom 14.11.2014, über die GoBD („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie Datenzugriff“) zu beachten.

Die ausschließlich digitale Aufbewahrung der Unterlagen setzt nach den GoBD voraus, dass standardisierte Sicherheitsverfahren eingesetzt werden und das Verfahren und die vorhandenen Daten den Anforderungen der AO und den GoBD in Bezug auf Richtigkeit, Unveränderbarkeit, Vollständigkeit, Zeitgerechtheit und Übersichtlichkeit bzw. Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit entsprechen.

Sind die Unterlagen in digitaler Form im Unternehmen eingegangen, sind sie auch in dieser Form aufzubewahren und dürfen nicht mehr gelöscht werden. Die alleinige Aufbewahrung eines Papierausdrucks genügt somit nicht den Aufbewahrungspflichten des § 147 AO.

Beachte: Das von der Bank eingerichtete elektronische Postfach ist nicht als dauerhafte Archivlösung gedacht. Es ist daher notwendig, dass Sie Ihre Kontoauszüge herunterladen und in Ihrem Buchführungssystem aufbewahren.
Das BMF erkennt seit Juli 2014 elektronische Kontoauszüge als Buchungsbeleg an, wenn der elektronische Kontoauszug bei Eingang vom Steuerpflichtigen auf seine Richtigkeit geprüft und dieses Vorgehen dokumentiert / protokoliert wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufbewahrungsdauer der Daten zu den elektronischen Kontoauszügen von zehn Jahren auch in Fällen eines Bankwechsels gilt.

Der Ansatz außergewöhnlicher Belastungen (z.B. Krankheitskosten) ist nach § 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes möglich, wenn Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet sind.

Bislang richtete sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach einem Prozentsatz (1 bis 7 % – abhängig von Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und Kinderzahl), sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschritten hatte. Die Ermittlung erfolgte dabei durch Einordnung in eine der drei Stufen (Stufe 1 bis 15.340 €, Stufe 2 bis 51.130 €, Stufe 3 über 51.130 €). Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.1.2017 – VI R 75/14 entschieden, dass Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen nun weitergehender als bisher steuerlich geltend machen können. Danach wird nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der die im Gesetz genannte Stufe übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Maßgebend war insbesondere der Wortlaut der Vorschrift, der nicht auf den gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte abstellt. Weiterhin galt es Härten zu vermeiden, die entstanden sind, wenn eine Stufe nur geringfügig überschritten wurde.

Bei Rechnungen über kleine Beträge sind die formalen umsatzsteuerlichen Vorschriften niedriger. Dementsprechend muss eine Kleinbetragsrechnung weniger Angaben enthalten als eine herkömmliche Rechnung.

Hinter der Kleinbetragsrechnung steckt die Grundidee „Vereinfachung des Tagesgeschäfts durch reduzierte Rechnungsanforderungen, insbesondere für das Barzahlungsgeschäft“. Die Vereinfachungen bei der Kleinbetragsrechnung ergeben sich aus § 33 UStDV.

Die Kleinbetragsrechnung (Bruttobetrag nicht über 250 Euro; bis 31.12.2016: 150 Euro) muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,

2. das Ausstellungsdatum,

3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und

4. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis auf Steuerbefreiung.

Praxishinweis: Keinesfalls dürfen auf einer Kleinbetragsrechnung Formulierungen wie
„Rechnungsbetrag inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer“ oder „Inklusive allgemeiner bzw.
ermäßigter Steuersatz“ stehen. Aus einer solche Rechnung wäre kein Vorsteuerabzug
möglich.

Beachte: Die Vereinfachungen für Kleinbetragsrechnungen gelten nicht:

• bei Reverse-Charge-Leistungen (§ 13b UStG)
• bei Innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG)
• beim grenzüberschreitenden Versandhandel (§ 3c UStG)

In diesen Fällen müssen die Rechnungen immer den „normalen“ Anforderungen des § 14 UStG genügen.

Arbeitnehmer die an Sonntagen, Feiertagen und Nachts arbeiten müssen, haben Anspruch auf das normale Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber kann darüber hinaus Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zahlen.

Seit dem 01.01.1990 gelten für alle Arbeitnehmer die gleichen steuer- und beitragsfreien Zuschlagssätze.

Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind nach § 3 b EStG in folgender Höhe steuerfrei:

Nachtarbeit

– für Nachtarbeit von 20 Uhr bis 6 Uhr                                      25 % des Grundlohns

– für Nachtarbeit von 0 Uhr bis 4 Uhr,                                       40 % des Grundlohns
wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen
wurde

Sonntagsarbeit

– für Sonntagsarbeit von 0 Uhr bis 24 Uhr.                                50 % des Grundlohns
Als Sonntagsarbeit gilt auch die Arbeit am
Montag von 0 Uhr bis 4 Uhr, wenn die
Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wurde

Arbeit an gesetzlichen Feiertagen

– für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen von                              125 % des Grundlohns
0 Uhr bis 24 Uhr.
Als Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit
des auf den Feiertag folgenden Tages
von 0 Uhr bis 4 Uhr, wenn die Nachtarbeit
vor 0 Uhr aufgenommen wurde.

Steuerlich ist jedoch zu beachten, dass nach Ansicht der Finanzverwaltung die Zuschläge, die an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt werden, grundsätzlich verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

In der Sozialversicherung gilt im Gegensatz zum Steuerrecht für die versicherungsrechtliche Beurteilung und die Ermittlung der Beitragshöhe das sog. Anspruchs- oder Entstehungsprinzip und nicht das Zuflussprinzip.

Zahlt der Arbeitgeber also z. B. bei Krankheit und Urlaub die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge nicht, obwohl der Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz hierauf einen Anspruch hätte, unterliegen die nicht gezahlten Zuschläge zwar nicht der Lohnsteuer, wohl aber der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Aufgrund der Erfahrungen der Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2016 möchten wir Sie zu dem Thema Scheinselbständigkeit informieren, da zu befürchten ist, dass dieser Themenkomplex künftig noch verschärfter geprüft wird.

Im Kern geht es darum, dass die Prüfung der Rentenversicherung angehalten ist, Subunternehmer als Scheinselbständige einzugruppieren, um Beiträge zur Sozialversicherung zu generieren.

Dabei schulden die Arbeitgeber allein die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte.

Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist, wer andere beschäftigt.

Die Beschäftigten stehen in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Davon zu unterscheiden ist der arbeitnehmerähnliche Beschäftigte.

Es handelt sich hierbei um einen Unternehmer, der aber wirtschaftlich abhängig ist. Hier schuldet der arbeitnehmerähnliche Beschäftigte die Beiträge zur Rentenversicherung.

Da die Abgrenzung oft Schwierigkeiten bereitet, wurde § 7a SGB IV entwickelt, das sog. Statusprüfverfahren.

Intention des Gesetzgebers war ursprünglich eine Hilfeleistung für den Unternehmer zu geben, der die Möglichkeit einer Prüfabfrage hat.

Diese Vorschrift ist zwischenzeitlich ins Gegenteil verkehrt. Es besteht mittlerweile Prüfpflicht.

Wer sich nicht sicher ist und eine Prüfung innerhalb eines Monats nach Beginn der Beschäftigung nicht vornimmt, handelt vorsätzlich.

Damit verbunden sind erhöhte Haftungs- und Verjährungsrisiken, so dass jedem dringend angeraten werden muss – bei auch nur geringsten Zweifeln – dieses Statusprüfverfahren anzuschieben.

Der Rentenversicherungsträger entscheidet dann, ob Versicherungspflicht vorliegt oder nicht. Mit Vorliegen des Bescheides tritt spätestens die Versicherungspflicht ein.

Zu prüfen ist also immer jede einzelne Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Für die Frage der Einordnung, ob sozialversicherungspflichtig oder nicht, gibt es keine festen Kriterien, ergo Rechtssicherheit.

Es werden sowohl formale Kriterien, persönliche Umstände, der Betriebsablauf, als auch die Unternehmerinitiative in Form einer Gesamtabwägung geprüft.

Nur am Rande sei erwähnt, wer an einer Gestaltung mitwirkt, deren Ziel es ist, das Beitragsaufkommen zu verringern bzw. einer Beitragspflicht zu entgehen, haftet persönlich.

Im Umkehrschluss ist die Nutzung des Gesetzes kein Missbrauchstatbestand.

Praktische Probleme ergeben sich insbesondere bei der Ausgestaltung des Werkvertrages.

Es ist darauf zu achten, dass ein Angebot und eine Annahme desselben vorliegen, dass ein Werklohn geschuldet wird und eine Abnahme des Werkes erfolgt.

Das in Rechnung stellen von geleisteten Arbeitsstunden, insbesondere noch mit fortlaufender Rechnungsnummer und gleichbleibenden Turni ist dabei ein k.o.- Kriterium.

Die Werkleistung muss in sich abgrenzbar, letztendlich damit abnahmefähig sein.

Ein zweiter Problemkreis ergibt sich aus dem Gesellschaftsrecht.

Um nicht abhängig zu sein, muss der betreffende Einflussmöglichkeit haben, d.h. in der Gesellschafterversammlung muss er wenigstens Entscheidungen verhindern können, d.h. einfache Mehrheit, hilfsweise 50% : 50%.

Ein Anteilsbesitz unterhalb der Sperrminorität (25%) ist dabei ein Ausschlusskriterium.

Stimmrechtsbindungen privatschriftlicher Natur sind im Regelfall auch nicht das Papier wert.

Beachten Sie bitte, dass das Sozialrecht sich mit anderen Rechtsgebieten z.B. dem Arbeitsrecht, dem Gesellschaftsrecht oder dem Steuerrecht durchaus überschneiden kann, was zu unterschiedlichen Beurteilungen in den jeweiligen Rechtsgebieten führen kann.

Auf Besonderheiten, wie beispielsweise den GmbH- Geschäftsführer oder auf Branchen, wie z.B. dem Ärztebereich oder IT- Berufe oder die Baubranche möchte ich hier nicht eingehen.

Bei Letzterer ist bekanntermaßen der Zoll aus verschiedensten Gründen aufschlägig.

Die Aktivitäten des Zolls werden in Zukunft ausgeweitet. Die Befugnisse des Zolls werden sich weiter erhöhen und dabei unser Demokratieverständnis verbessern.

Derzeit stehen Pflegeberufe unter besonderer Beobachtung. Die Reinigungsbranche könnte sich anschließen.

Insbesondere durch die Grenznähe zu Polen sei noch auf eine Besonderheit hingewiesen.

Polen sind mit einer unionsrechtlich wirksamen A1- Bescheinigung, welche in Deutschland anzuerkennen ist, als Unternehmer unterwegs. Hier wird aber über eine Vorschrift aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz, dem sog. Verfall, der erzielte Gewinn im Endleihbetrieb abgeschöpft. Es handelt sich dabei um keine theoretische Vorschrift, sondern um eine, die bereits seit kurzem praktiziert wird.

Derzeit sind private Haushalte, man denke an die Putzfrau, von Kontrollen noch verschont. Durch die angedachten erhöhten Befugnisse des Zolls wäre aber denkbar, dass dieser bei der Fachbehörde eine Betriebsnummer beantragt mit der Folge, dass der Schutz dieser Bereiche der Vergangenheit angehören könnte.

Bedenken Sie bitte, dass Beitragsnachzahlungen oft für einen langen Zeitraum entstehen und dass diese hochgerechnet werden. Der Rechnungsbruttobetrag ist dann das Arbeitsnettoentgelt.

Das Feststellen von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen durch die Betriebsprüfung führt nicht selten zum ökonomischen Totalverlust.