In Außenprüfungen, insbesondere in bargeldintensiven Unternehmen – unter Insidern BMW- Berufe (Bäcker, Metzger, Wirte) genannt – besteht das Ziel, die Buchführung, besser die Kassenbuchführung formell zu verwerfen, um in den Genuss der gelobten Hinzuschätzung zu kommen.

Derzeit ist allerdings beim BFH ein Verfahren anhängig, bei dem das BMF zum Beitritt aufgefordert wurde. Es geht um die Frage, ob die Richtsatzsammlung als ein externer Betriebsvergleich eine zuverlässige Grundlage für Schätzungen bildet.

Da diese Richtsatzsammlung erhebliche praktische Bedeutung hat, ist damit die Frage wichtig, welche Parameter mit welchen statistischen Logiken und Regeln eingehen. Denn für einen Außenstehenden erschließen sich diese nicht.

Insbesondere geht es um folgende Fragen

• welche Einzeldaten mit welchem Gewicht in die Richtsätze eingehen,
• wie die regional zum Teil unterschiedlichen Fixkosten beachtet werden,
• ob und warum Verlustbetriebe unberücksichtigt bleiben,
• inwieweit erfolgreiche Rechtsbehelfe in die Richtsätze eingehen und vieles andere mehr.

Es empfiehlt sich daher, anhängige Verfahren weiterhin offen zu halten bzw. ein Ruhen etwaiger Einsprüche zu beantragen.

Die Veräußerung eines Grundstückes oder einer Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren nach dem Anschaffungszeitpunkt wird nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG versteuert. In Satz 3 werden zwei Ausnahmetatbestände genannt:

1. Ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken seit der Anschaffung
2. Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangen Jahren.

Beide Alternativen setzten voraus, dass die Immobilie dauerhaft zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen selbst genutzt wird. Als unschädlich wird es angesehen, wenn z.B. Familienangehörige mit in der Wohnung leben. Auch ein zeitweiliges Bewohnen reicht aus, wenn das Gebäude dem Steuerpflichtigen in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.

Mit Urteil X R 94/91 vom 26.01.1994 hatte der BFH entschieden, dass die mittelbare Eigennutzung durch ein Kind im Sinne des § 32 EStG dem Steuerpflichtigen zugerechnet wird. Die Überlassung der Wohnung wird in diesem Fall als „Erfüllung seiner unterhaltsrechtlichen Verpflichtung seinem Kind außerhalb des Familienhaushalts eine Wohnung zu Verfügung“ zu stellen, angesehen.

Sobald jedoch neben dem Kind das Gebäude einer weiteren Person, z.B. der geschiedene Ehefrau, überlassen wird, gilt dies nicht mehr als eigene Wohnzwecke, da in diesem Fall die Wohnung nicht mehr Teil des „auf mehrere Örtlichkeiten  verteilten Familienhaushalts“ ist. Auch die Überlassung an Unterhalts statt ist schädlich. Ein unterhaltsberechtigtes Kind zählt typischerweise als zur Lebens- oder Wirtschaftsgemeinschaft des Steuerpflichtigen gehörend. Ein geschiedener Ehepartner zählt nicht dazu. Dies wurde aktuell mit dem Urteil
IX R 11/21 vom 14.02.2023 bekräftigt.

Ein Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung z.B. aufgrund einer Scheidungsvereinbarung kann somit steuerpflichtig sein.

Vorab entstandene Werbungskosten, welche wirtschaftlich im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehen, sind mit Bezahlung anzuerkennen.

Dies gilt auch für die Ablöse eines dinglich gesicherten Wohnrechts.

Die ältere Rechtsprechung ging davon aus, dass Kosten zur Beseitigung bestehender Beschränkungen der Eigentumsrechte vorrangig die Substanz betreffen und damit allenfalls zu den Anschaffungskosten zählen.

Dieser ursächliche Veranlassungszusammenhang bleibt bestehen, auch wenn eine doppelte Veranlassung hier durch eine beabsichtigte Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vorliegt.

Die jüngere Rechtsprechung hingegen sieht eine Überlagerung des ursprünglichen Veranlassungszusammenhanges durch Erzielung von Einkünften.

Allerdings muss die Ablösung des Nutzungsrechts in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftserzielung stehen. Dies ist der Fall, wenn damit ökonomisch günstigere Bedingungen geschaffen werden.

Die Ablösung eines dinglich gesicherten (unentgeltlichen) Wohnrechts und die anschließende entgeltliche Vermietung ist solch ein unmittelbarer Zusammenhang.

Das BFH- Urteil vom 20.09.2022 wurde noch nicht amtlich veröffentlicht.

Wird das Finanzamt nun den Werbungskostenabzug akzeptieren?

Wer mehrere Unternehmungen oder Beteiligungen erbt, für den stellt sich die Frage, ob und  wie er die Vollverschonung oder die Optionsverschonung anwendet.

Das Finanzamt war bislang der Auffassung, dass die Wahl nur insgesamt getroffen werden kann.

Die Rechtsprechung sieht das mittlerweile anders. Da das Verwaltungsvermögen je Einheit berechnet wird und nicht insgesamt, gilt dies folgerichtig auch für die Wahl der Verschonungsregelungen.

Weil aber bei Wahl der Vollverschonung im Falle des Nichteinhaltens der Voraussetzungen  die Begünstigung komplett entfällt und nicht etwa in die Optionsverschonung führt, müssen die jeweiligen Anträge vom Steuerpflichtigen korrekt gestellt werden.

Bei der Gründung eines Unternehmers ist es wichtig zu unterscheiden ob die zukünftige Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich ist. Gewerbliche Unternehmen unterliegen der Gewerbesteuerpflicht und sind Pflichtmitglied bei der IHK.

Zunächst sollte die Gesellschaftsform festgelegt werden, da bei Kapitalgesellschaften bereits kraft Rechtsform die Zuordnung zur gewerblichen Tätigkeit vorliegt.

Bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften muss unterschieden werden.

Wenn eine wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit ausgeübt wird oder einer der Katalogberufe aus § 18 EStG vorliegen, zählt das neue Unternehmen zu den Freien Berufen. Der Unternehmer muss diese Tätigkeit zudem aus eigener Fachkenntnis, eigenverantwortlich und in leitender Funktion ausüben. Bei Personengesellschaften besteht das Finanzamt darauf, dass alle Gesellschafter die Voraussetzungen erfüllen.

In § 18 EStG werden zudem „ähnliche Berufe“ erwähnt. Vor allem diese sind in der Praxis schwierig abzugrenzen. Es ist wichtig, dass die geistig, schöpferische Arbeit im Vordergrund steht und eine, den Katalogberufen vergleichbare, Ausbildung notwendig ist.

Sollten alle Voraussetzungen erfüllt sein, muss zudem darauf geachtet werden, ob evtl. zusätzlich gewerbliche Einkünfte erwirtschaftet werden. Sobald gewerblichen Tätigkeiten bestehen, wird die Tätigkeit insgesamt als gewerblich eingestuft.

Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 3 EStG. Dort ist die sogenannten Abfärbetheorie (Infektionstheorie) geregelt.

Da jeder Fall einzigartig ist, bedarf es einer persönlichen steuerlichen Beratung.