Der Gesetzgeber hat im § 13a ErbStG ff. Regelungen für die Befreiung von der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen bzw. Anteilen an Kapitalgesellschaften getroffen.

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen werden 85% bzw. 100% des begünstigungsfähigen Vermögens von der Steuer befreit.

Wesentlicher Knackpunkt für die Gewährung der Steuerbefreiungen sind die Regelungen des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (90%- Prüfung).

Diese besagen, dass sämtliche Steuerbegünstigungen entfallen, wenn nach einem vorgegebenen Berechnungsschema das Verwaltungsvermögen des übertragenen Betriebes mehr als 90% des gesamten Betriebsvermögens darstellt.

Für diesen Test werden dem eigentlichen Verwaltungsvermögen (nicht betriebsnotwendiges Vermögen) auch die Finanzmittel (Bargeld, Bankguthaben und Wertpapiere) zugerechnet.

Eine Verrechnung mit den damit im Zusammenhang stehenden Schulden unterbleibt jedoch.

Der Gesetzgeber hat diese Prüfung als Mißbrauchsvermeidungsvorschrift eingeführt, um zu verhindern, dass die Übertragung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen steuerlich begünstigt wird.

Aufgrund der Berechnungssystematik kommt es jedoch in vielen Fällen zu nicht sachgerechten Ergebnissen.

Das Finanzgericht Münster hat nun mit Beschluss vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 ERB, RKR) Aussetzung der Vollziehung für einen auf diesen Feststellungen basierenden Schenkungssteuerbescheid gewährt, da ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestehen.

Werden also in Zukunft bei einer Verwaltungsvermögensquote von über 90% aufgrund der Nichtanrechnung von zugehörigen Verbindlichkeiten die steuerliche Vergünstigung gestrichen, sollte hiergegen vorgegangen werden.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist unter anderem der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem in Inland belegenen bebauten Grundstücks von Todeswegen durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigt.

Die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung zu bestimmen bedeutet, dass der Erwerber ohne schuldhaftes Zögern und innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall in die Wohnung einzieht und sie für eigene Wohnzwecke nutzt.

Der BFH sieht als angemessen regelmäßig einen Zeitraum von sechs Monaten.

Bei einer späteren Selbstnutzung muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen der Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Solche Gründe können z.B. vorliegen, wenn sich der Einzug wegen Erbauseinandersetzungen über den Sechsmonatszeitraum hinaus verzögert.

Umstände im Einflussbereich des Erwerbers, wie beispielsweise eine Renovierung der Wohnung führen nicht zu einer Verlängerung der Frist.

Etwas anderes gilt, wenn beispielsweise erst nach Beginn der Renovierungsarbeiten gravierende Mängel der Wohnung entdeckt werden, die noch vor Einzug beseitigt werden müssen.

Mit dem Urteil vom 28.05.2019 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.

Durch das Jahressteuergesetz 2009 ist eine Steuerbefreiungsvorschrift mit dem Ziel der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung eingeführt worden. Hierdurch soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhöht werden, seinen Arbeitnehmern entsprechende Dienstleistungen anzubieten.

Ab dem 1.1.2019 setzt die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungsvorschrift voraus, dass die gesundheitsförderlichen Maßnahmen in Betrieben (= betriebliche Gesundheitsförderung), die den vom Spitzenverband der Krankenkassen festgelegten Kriterien entsprechen (sog. allgemeine Maßnahmen), sowie Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention, nach den Vorschriften des SGB V zertifiziert sind.

Bei dieser verhaltensbezogenen Prävention (= individuelle Maßnahme) ist die Zertifizierung der Maßnahme zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung.Bei bereits vor dem 1.1.2019 begonnenen individuellen Maßnahmen ist eine Zertifizierung erst erforderlich, wenn die Sachleistungen nach dem 31.12.2019 gewährt werden.

Durch die Steuerbefreiungsvorschrift werden die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung steuerfrei gestellt, soweit sie je Arbeitnehmer 500 € jährlich (= Freibetrag) nicht übersteigen (§ 3 Nr. 34 EStG).

Zur sachlichen Eingrenzung der Steuerbefreiung von bis zu 500 € jährlich je Arbeitnehmer müssen die Leistungen des Arbeitgebers hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V genügen.

Im Einzelnen sind dies die Bereiche:

–  allgemeine Reduzierung von Bewegungsmangel sowie Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme,

–  Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates,

–  allgemeine Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung sowie Vermeidung und Reduktion von Übergewicht,

–  Gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung (z. B. Ausrichtung der Betriebsverpflegungsangebote an Ernährungsrichtlinien und Bedürfnisse der Beschäftigten, Schulung des Küchenpersonals, Informations- und Motivierungskampagnen)

–  Stressbewältigung und Entspannung (= Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken),

–  Förderung der individuellen Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung,

– Einschränkung des Suchtmittelkonsums (= allgemeine Förderung des Nichtrauchens, „rauchfrei“ im Betrieb, gesundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, allgemeine Reduzierung des Alkoholkonsums, Nüchternheit am Arbeitsplatz).

Barleistungen (Zuschüsse) des Arbeitgebers können neben den unmittelbaren Leistungen auch steuerfrei an seine Arbeitnehmer gezahlt werden, zum Beispiel für extern durchgeführte Maßnahmen. Hierdurch wird die Tatsache berücksichtigt, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen nicht in demselben Maße wie große Unternehmen eigene Gesundheitsförderungsmaßnahmen durchführen können und daher auf bestehende, externe Angebote angewiesen sind. Die Steuerbefreiung kann daher auch in Anspruch genommen werden, wenn durch den Arbeitgeber ein Zuschuss für zertifizierte Maßnahmen gewährt wird, die von einem Sportverein oder einem Fitnessstudio angeboten werden.

Allein die Übernahme oder die Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an einen Sportverein oder ein Fitnessstudio ist aber nicht steuer- und sozialversicherungsfrei. Das gilt auch dann, wenn im Fitnessstudio z. B. ein spezielles Rückentraining durchgeführt werden sollte.

Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Vereine, Schulen, gemeinnützige Körperschaften, öffentliche Einrichtungen) bis zu einer Höhe von € 2.400,00 im Jahr steuerfrei.

Im Zusammenhang mit der Übungsleitertätigkeit entstehende (höhere) Aufwendungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nur abziehbar, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag von € 2.400,00 übersteigen (R 3.26, Abs. 9 LStR).

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2018 jedoch entschieden, dass Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den Freibetrag von € 2.400,00 jährlich nicht übersteigen.

Beispiel:

T erhält für eine Trainertätigkeit von einem Sportverein € 1.200,00 im Jahr. T sind in diesem Zusammenhang Aufwendungen für Fahrtkosten in Höhe von € 1.800,00 entstanden.

steuerlich zu berücksichtigen:

lt.Auffassung der Finanzverwaltung: € 0,00

lt.Urteil Bundesfinanzhof: € -600,00

Damit bei einer Nichtberücksichtigung der Ausgaben der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Tätigkeit nicht in einen Steuernachteil umschlägt, können nach Auffassung des Gerichts die übersteigenden Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden und als Verlust mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Die Berücksichtigung von Verlusten ist allerdings ausgeschlossen, wenn dauerhaft keine Gewinne zu erwarten sind.