Bei sog. Einnahme- Überschuss- Rechnern gilt seit jeher die Besonderheit, dass neben dem allgemeinen Zufluss-/Abflussprinzip die Sonderregelung des § 11 EStG bezgl. regelmäßig wiederkehrender Einnahmen und Ausgaben zu beachten ist.

Diese Regelung besagt unter anderem, dass regelmäßig wiederkehrende Ausgaben steuerlich dem Jahr zuzuordnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, sofern sie innerhalb von 10 Tagen nach Ende dieses Wirtschaftsjahres abfließen.

Umsatzsteuervorauszahlungen gehören zu diesen regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben.

Da neben der Zahlung auch die Fälligkeit innerhalb des 10- Tageszeitraumes liegen muss, gab es zuletzt Unklarheiten, welche Vorauszahlungen dem alten Jahr zuzuordnen sind.

Sofern die Frist aufgrund der Regelungen des § 108 Abs. 3 AO bei Wochenenden und Feiertagen auf den nächsten Werktag verschoben wurde, hatte die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für die Zuordnung zum Vorjahr als nicht mehr gegeben angesehen.

In diesen Fällen wurden auch Zahlungen, die selbst innerhalb der 10- Tagesfrist geleistet wurden, als Betriebsausgaben dem neuen Jahr zugeordnet.

Dem ist der BFH jetzt mit seinem Urteil vom 27.06.2018 (X R 44/16) entgegengetreten.

In diesem Urteil wird darauf verwiesen, dass einzig und allein die gesetzliche Frist, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen zum 10. des Folgemonats fällig sind (§ 18 Abs. 1 Satz 4 UStG), ausschlaggebend ist.

Die Regelungen zur Fristverlängerung aus der Abgabenordnung sind für Zwecke der Ermittlung der 10- Tagesregelung (§ 11 EStG) irrelevant.

Voraussetzung für den Ansatz im altem Jahr ist somit, dass die Zahlung tatsächlich bis spätestens zum 10.01. erfolgt.

Maßgebend ist bei Überweisungen der Eingang des Überweisungsauftrages bei den Kreditinstituten.

Bei Lastschriften gilt der Betrag stets als fristgerecht geleistet, sofern das Bankkonto bei Fälligkeit ausreichende Deckung hatte.

Zu beachten ist also, dass bei eigener Überweisung der Umsatzsteuervorauszahlung auch bei Fristverlängerungen auf den nächsten Werktag der Überweisungsauftrag bis spätestens 10.01. beim Kreditinstitut eingeht.

Mit diesem Urteil hat der BFH hinsichtlich der wirtschaftlichen Zuordnung der Umsatzsteuervorauszahlungen endgültig Sicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen.

Die Regelaltersrente und die damit verbundenen Leistungen der Deutschen Rentenversicherung werden dann gewährt, wenn die Regelaltersgrenze erreicht und eine allgemeine Wartezeit erfüllt ist. So gesehen ist die Wartezeit gleichzusetzen mit einer Mindestversicherungszeit.Je nach Rentenart gelten Wartezeiten zwischen 5 und 35 Jahren, welche auf unterschiedliche rentenrechtliche Zeiten angerechnet werden.

• Alle Arbeitnehmer die vor dem Jahr 1947 geboren wurden sind, haben mit dem Vollenden des 65. Lebensjahres Anspruch auf die Rente.

• Alle Arbeitnehmer, die ab dem Jahr 1964 geboren wurden sind, müssen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.

• Für alle Arbeitnehmer, die zwischen 1947 und 1963 geboren wurden sind, gelten Zwischenzeiten, welche einer Tabelle zu entnehmen sind.

Um die Regelaltersrente zu erhalten, ist ein rechtzeitiger Antrag bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger erforderlich. Grundsätzlich gilt der Anspruch auf Regelaltersrente ab dem Folgemonat nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze.

Zusätzlich können Regelaltersrentner auch weiterhin in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sein. Bezugnehmend auf die Rentenversicherung ist hierfür zu unterscheiden, ob parallel zu diesem Arbeitsverhältnis die Rente von dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird oder ob darauf vorerst verzichtet wird. (siehe Stichpunkt Rentenversicherung)

Generell gilt, dass Regelaltersrentner, welche sich in einem Arbeitsverhältnis befinden steuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Hierfür ist folgendes zu beachten:

 lohnsteuerliche Behandlung

Weiterbeschäftigte Regelaltersrentner unterliegen mit Ihrem Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug und ein Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale mittels ELSTAM ist erforderlich.

Krankenversicherung

Während eines Beschäftigungsverhältnisses besteht generell Versicherungspflicht. Allerdings handelt es sich hierbei um einen ermäßigten Beitragssatz von 14 % nach § 243 SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch), da der Arbeitnehmer nach einer Entgeltfortzahlung von länger als 6 Wochen keinen Anspruch auf Krankengeld hat. (Beitragsgruppenschlüssel 3) (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V).

In diesem Fall übernehmen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge.

Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung ist sowohl für den beschäftigten Rentner als auch für den Arbeitgeber immer der volle Beitrag zu entrichten (Beitragsgruppenschlüssel 1)

Arbeitslosenversicherung

Es tritt Beitragsfreiheit mit Ablauf des Monats ein, in dem der Arbeitnehmer das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollendet hat.

Normalerweise trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Damit aber die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer attraktiver wird, entfällt zunächst für den Zeitraum von fünf Jahren (01.01.2017 – 31.12.2021) der bislang zu zahlende Arbeitgeberbeitrag.

Rentenversicherung

Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorher schon eine Altersrente bezogen hat oder ob die Rente mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze beantragt wird, gilt grundsätzlich eine Rentenversicherungsfreiheit für den Arbeitnehmer.

Das heißt nur der Arbeitgeber zahlt den halben Rentenversicherungsbeitrag von 9,3 %. Der Arbeitslohn als auch die Arbeitgeberbeiträge wirken sich damit nicht auf den Rentenanspruch aus.

Es besteht jedoch seitens des Arbeitnehmers die Möglichkeit auf Verzicht dieser Befreiung.

Im Falle eines Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit werden weiterhin durch den Beschäftigten und den Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge geleistet, welche sich rentenerhöhend auswirken. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Der Arbeitnehmer erhält eine Rente und ist in einem Arbeitsverhältnis mit Verzicht auf die Rentenversicherungsbefreiung. Dadurch erhält er einmal jährlich, sowohl für seine Beiträge als auch für die geleisteten Beiträge des Arbeitgebers zur Rentenversicherung, eine Rentenerhöhung solange wie er sich in dem Beschäftigungsverhältnis befindet.
2. Der Arbeitnehmer hat keine Rente beantragt und ist in einem Arbeitsverhältnis mit Verzicht auf die Rentenversicherungsbefreiung. Dadurch erhält er monatlich einen Rentenzuschlag von 0,5 % bis er seinen Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung stellt.

gesonderte Meldung

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, auf Verlangen des Rentenantragsstellers eine „gesonderte Meldung Grund 57“ über die beitragspflichtigen Einnahmen, frühestens drei Monate vor Rentenbeginn, in elektronischer Form zu erstatten. Aufgrund dieser Meldung wird eine zeitnahe Feststellung der beantragten Altersrente gewährleistet.

(Erlass vom 19.04.2018 Fin.Min.Sachsen-Anhalt)

Hersteller bieten ihren Kunden anlässlich der Anschaffung eines Neufahrzeuges eine sogenannte Umwelt- oder Umtauschprämie an, wenn sie gleichzeitig ihr altes Dieselfahrzeug entsorgen lassen.

Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Die Anschaffungspreisminderungen, die dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, sind nach § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB von den Anschaffungskosten abzusetzen. Eine eigene Definition der Anschaffungskosten ist dem Einkommensteuergesetz nicht zu entnehmen, weshalb die handelsrechtliche Regelung auch für das Steuerrecht gilt.

Nach R 6.5 Abs. 1 EStR ist ein Zuschuss ein Vermögensvorteil, den ein Zuschussgeber zur Förderung eines auch in seinem Interesse liegenden Zwecks dem Zuschussempfänger zuwendet. Sofern Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt werden, hat der Steuerpflichtige im allgemeinen ein Wahlrecht:

– Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter werden durch die Zuschüsse nicht berührt.

– Der Steuerpflichtige kann die Zuschüsse auch erfolgsneutral behandeln. Die Wirtschaftsgüter dürfen dann nur mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden, die der Steuerpflichtige selbst aufgewendet hat. (vgl. R 6.5 Abs. 2 EStR)

Einen Zuschuss kennzeichnet, dass ihn eine außerhalb des Anschaffungsgeschäftes stehende dritte Person gewährt.

Der Kunde schließt den Kaufvertrag für das Fahrzeug in der Regel mit dem Händler und nicht mit dem Hersteller ab. Der Hersteller ist somit als außenstehende dritte Person zu betrachten. Da die Abwicklung der Prämie über den Händler erfolgt, steht sie aus Sicht des Kunden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung des Neufahrzeuges.

Durch diesen unmittelbaren Zusammenhang entfällt obiges Wahlrecht mit der Folge der zwingenden Reduktion der Anschaffungs- und Herstellungskosten auf die vom Erwerber geleisteten Aufwendungen.

Die Umwelt- oder Umtauschprämie stellt damit eine Anschaffungspreisminderung i. S. des § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB dar.

Um den Vorsteuerabzug aus der Abrechnung über eine empfangene Leistung geltend machen zu können, ist u.a. das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zwingende Voraussetzung.

Gem. § 14 Abs. 4 UStG muss die Rechnung insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer- Identifikationsnummer, zur Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. zum Umfang und zur Art der sonstigen Leistung sowie dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung enthalten.

Die Angaben müssen so beschaffen sein, dass die Identifizierung der abgerechneten Leistung leicht und eindeutig möglich ist.

Der BFH hat nun hinsichtlich des Fehlens einer expliziten Angabe zum Leistungszeitpunkt mit Urteil vom 01.03.2018 (V R 18/17) entschieden, dass in solchen Fällen auch dann der Vorsteuerabzug möglich ist, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

Bei der Prüfung hat das Finanzamt neben der Rechnung selbst auch zusätzliche Informationen und Belege, die der Steuerpflichtige beigebracht hat, zu berücksichtigen.

Entsprechende Unterlagen und Informationen können auch im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung noch beigefügt werden.

Sollte dennoch eine Rechnungsberichtigung vonnöten sein, sei darauf verwiesen, dass nach aktueller Rechtsprechung des EuGH die Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungslegung zurückwirkt, soweit die ursprüngliche Rechnung mindestens Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung sowie zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

Nichts desto trotz sollte man bei Empfang von Rechnungen stets darauf achten, dass die vom Gesetzgeber geforderten Angaben vollständig und eindeutig enthalten sind.

Die Körperschaftssteuer ist die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Diese wird mit der Körperschaftssteuererklärung veranlagt. Bisher gab es 8 verschiedenen Arten der Körperschaftsteuererklärung; unter anderem für beschränkt steuerpflichtige Gesellschaften oder für Vereine.

Ab 2017 werden diese in einem neuen Mantelbogen mit den entsprechenden Anlagen zusammengefasst. Auch die bisher bereits vorhandenen Anlagen wurden überarbeitet und teilweise geändert.

Die Körperschaftsteuererklärung ist verpflichtend elektronisch authentifiziert beim Finanzamt einzureichen. Bereits in den letzten Jahren hat die Bereitstellung der Schnittstelle für die elektronische Übermittlung beim Finanzamt länger Zeit in Anspruch genommen. Für den Veranlagungszeitraum 2017 gilt dies aufgrund der vollständigen Änderung der Formulare im Besonderen.

Mit Hinweis vom BMF vom 12.04.2018 wurde mitgeteilt, dass die elektronische Form der Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab August 2018 verfügbar ist. Gleichzeitig wurde verfügt, dass die Abgabe in Papierform bis 31.08.2017 rechtswirksam möglich ist.

Somit ist es bis zu dem genannten Datum erlaubt, die Erklärung in Papierform beim Finanzamt einzureichen. Eine spätere elektronische Übermittlung ist nicht notwendig, kann aber vom Finanzamt angefragt werden, da es diesem die Bearbeitung erleichtert.

Nach dem 31.08.2018 muss die Erklärung in elektronischer Form abgegeben werden. Eine Abgabe in Papierform ist dann nicht mehr rechtswirksam und schließt einen Verspätungszuschlag nicht aus.

Ab 2017 gilt außerdem für Unterlagen zur Steuererklärung die sogenannte Vorhaltepflicht. Das heißt, der Steuerpflichtige muss z.B. Kapitalertragssteuerbescheinigungen nicht mehr dem Finanzamt mit der Erklärung einreichen, sondern diese nur bei sich aufbewahren und auf Anforderung dem Finanzamt zukommen lassen.

Allerdings ist damit Vorsicht geboten, da bei Nichteinreichung der Unterlagen, das Finanzamt bei einer späteren Prüfung auf neue Tatsachen gemäß § 173 AO verweisen kann und damit eine mögliche Änderungsnorm für bestandskräftige Bescheide besitzt. Es ist somit ratsam weiterhin die Unterlagen sofort mit abzugeben. Mit Abgabe der Unterlagen wird beim Finanzamt die manuelle Prüfung der Veranlagung veranlasst, dies kann unter anderem eine längere Bearbeitungszeit bewirken.