Immer wieder gibt es im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Einnahmen- Überschuss- Rechnern Streitigkeiten mit dem Finanzamt darüber, ob die Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen hinreichend erfüllt sind, da im negativen Fall dem Finanzamt ggf. die Befugnis zur Schätzung eröffnet wird.

In einem aktuellen BFH- Urteil vom 12.12.2017 (VIII, R 6/14) ist folgender Leitsatz ergangen:

„Die ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebsausgaben in einer Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG setzt im Rahmen der allgemeinen Aufzeichnungspflicht gem. § 146 Abs. 1 und 5 AO nur voraus, dass die Höhe der Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen wird; eine förmliche Aufzeichnungspflicht besteht hingegen nicht.

Nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahme- Überschuss- Rechnung jedoch Vertrauen und kann die Vermutung der Richtigkeit für sich in Anspruch nehmen.“

Das Finanzamt kann daher nicht verlangen, dass bei Vorlage sämtlicher Belege zu Einnahmen und Ausgaben in vollständiger und geordneter Form weitere Bedingungen geschaffen werden müssen, welche die Nachprüfbarkeit auf Inhalt und Vollständigkeit vereinfachen.

Eine Schätzungsbefugnis ergibt sich nicht bereits daraus, dass es dem Prüfer unzumutbar erscheint, aufgrund der Fülle der Belege und mangels EDV- technischer Verarbeitung eine vollständige Prüfung vornehmen zu können.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass selbst bei angenommener Schätzungsbefugnis eine hinreichende Begründung durch den Prüfer dem Grunde und der Höhe nach erfolgen muss.

Eine Schätzung, die sich nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen abzielt, ist fehlerhaft.

Es ist daher in der Praxis stets darauf zu achten, dass das Finanzamt in der Betriebsprüfung die vereinfachten Aufzeichnungspflichten bei Einnahmen- Überschuss- Rechnern nicht verkennt.

Allein die EDV- technische Verarbeitung der Belege begründet noch keine freiwillige Buchführung, welche dann die Beachtung der umfangreichen handels- und steuerrechtlichen Buchführungspflichten zur Folge hätte.

Bereits beim Erstellen von Rechnungen ist es wichtig die richtige Umsatzsteuer zu kennen und auszuweisen. Dafür ist die korrekte Bestimmung des Ortes des Umsatzes gemäß Umsatzsteuergesetz notwendig. Für elektronische Dienstleistungen gilt abweichend vom Regelfall der § 3a Abs. 5 UStG.

Es ist daher notwendig zu wissen, wann eine sonstige Leistung als elektronische Dienstleistung angesehen wird.

Im Umsatzsteuergesetz gibt es keine Definition der elektronischen Dienstleistung, allerdings ist in Art. 58 der MwStSystRL, der Grundlage von § 3a Abs. 5 UStG, dazu ausgeführt, dass das Kommunizieren über E-Mail allein noch keine elektronische Dienstleistung ist. Außerdem sind im Anhang II der MwStSystRL folgende exemplarische Beispiele aufgeführt:

1. Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen;
2. Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung;
3. Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen sowie Bereitstellung von Datenbanken;
4. Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung;
5. Erbringung von Fernunterrichtsleistungen

Eine genauere Definition des Begriffes findet sich in Art. 7 MwStDVO. Diese ist, anders als die MwStSystRL, auch ohne Übernahme in deutsches Recht bei uns anzuwenden.

Danach sind für eine elektronische Dienstleistung 4 Komponenten kumulativ zu prüfen:

1. Leistungserbringung über das Internet oder ein elektronisches Netz

2. Leistung im Wesentlichen automatisiert
3. Leistungserbringung ohne Informationstechnik nicht möglich (Es kommt darauf an wie die konkrete Leistung erbracht wurde. Ob die Leistung auch „offline“ möglich wäre ist unerheblich.)
4. Leistungserbringung nur mit minimaler menschlicher Beteiligung.

Besonders der letzte Punkt wird entscheidend sein. Bisher gibt es dazu allerdings erst ein BFH-Urteil bezüglich einer Partnervermittlung in den USA. Der BFH hat die Beteiligung von Mitarbeitern bei der Überwachung der Chats und Überprüfung der Profile als unwesentlich bzw. nicht mit der Hauptleistung zusammenhängend angesehen und die vorliegende Leistung als elektronische Dienstleistung angesehen.

Solange keine menschliche Beteiligung vorliegt (bspw. Google-Abfrage) ist die Zuordnung unstrittig. Eine Beteiligung des Kunden als menschlicher Faktor wurde vom BFH abgelehnt, da ansonsten nie eine elektronische Dienstleistung möglich wäre.

Im Anhang der MwStDVO sind weitere Beispiele für elektronische Dienstleistungen aufgeführt.

Ein weiteres Problem bei der Bestimmung des Ortes für eine elektronische Dienstleistung und damit der anzuwenden Umsatzsteuer, ist die Ansässigkeit des Kunden im Zeitpunkt der Dienstleistung und die Frage ob dieser die Leistung unternehmerisch nutzt.

Dem Leistenden kann den Ort der Leistungserbringung nicht bekannt sein. In Art. 24 ff MwStDVO sind Vermutungen aufgeführt, nach denen man den Ort bestimmen kann, wie auch die unternehmerische Nutzung. Dabei wird davon ausgegangen, dass zunächst alle Kunden als Nichtunternehmer geführt werden und erst mit Angabe der USt-Identnummer zu Unternehmern werden (Art. 22 MwStDVO).

Weist der Leistungserbringer anhand zweier Merkmale (z.B. IP-Adresse mit Zeitstempel und Ort der Zahlung) nach, dass er die Leistung im Ausland erbracht hat, liegt der Ort im Ausland und die Leistung wird in Deutschland steuerfrei behandelt. Kann er dies nicht, kann der Betriebsprüfer gemäß einem Urteil des BFH alle Einkünfte der deutschen Umsatzsteuer unterwerfen. Sollten die anderen EU-Länder diesem Beispiel folgen, besteht das Risiko das dieselben Umsätze in bis zu 28 Ländern der Umsatzsteuer unterworfen werden. Das Problem des Datenschutzes ist von der Finanzverwaltung dabei nicht beachtet worden.

Die elektronischen Dienstleistungen innerhalb der EU können mit dem sogenannten MOSS-Verfahren versteuert werden. Dieses wird ab 2021 auch auf den Versandhandel ausgedehnt.

Ab 2021 gibt es außerdem neue Regelungen für Betriebsprüfungen bezüglich des MOSS-Verfahrens. Ob es jemals Prüfungen geben wird ist fraglich, da Grundbedingung für die Prüfung der MOSS-Umsätze ist, dass alle anderen Mitgliedsstaaten informiert werden und der Durchführung zustimmen müssen (Art. 47i und 47 der EU-ZusammenarbeitsVO)

Die Gleitzonenregelung gilt für alle Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Verdienst zwischen 450,01 € – 850,00 €, die nach dem 31.12.2012 aufgenommen worden sind.

Oben genannte Entgelte sind versicherungspflichtig, allerdings hat der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil zur Gesamtsozialversicherung zu zahlen, während der Arbeitgeber die üblichen Beiträge zahlt.

Zur Überprüfung ob die Gleitzonenregelung angewandt wird, ist von dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt auszugehen.
Werden mehrere Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt, gilt die Gleitzonenregelung nur dann, wenn das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone liegt.

Ausnahmen bei der Anwendung der Gleitzonenregelung

– Bei der Rentenversicherung zahlt der Arbeitnehmer gekürzte Arbeitnehmerbeiträge, daraus ergeben sich reduzierte Rentenanwartschaften.
Allerdings hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit auf die Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu verzichten und den vollen Arbeitnehmerbeitrag zu zahlen (§163Abs. 10 Satz 6 SGB VI). Dies muss der Arbeitnehmer schriftlich bei dem Arbeitgeber einreichen. Diese Erklärung kann jedoch nur für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen einheitlich abgegeben werden.
In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist eine Aufstockung nicht möglich.
– Für die Prüfung der Gleitzonenregelung ist bei einer Nettolohnvereinbarung nicht der reduzierte Arbeitnehmerbeitrag, sondern der reguläre Arbeitnehmerbeitrag zu berücksichtigen.
– Bei der Anwendung der Gleitzonenregelung ist eine Meldung mit einem Merkmal zu versehen.

keine Anwendung der Gleitzonenregelung

– Bei Personen die in einer Berufsausbildung beschäftigt sind. (Auszubildende, Praktikanten, Teilnehmer an dualen Studiengängen und Umschüler, für die das Berufsbildungsgesetz gilt)
– Bei Personen die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten oder am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen.
– Bei Beschäftigungen, für deren Beitragsberechnung fiktive Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden.
– Bei Arbeitsentgelten aus Wiedereingliederungsmaßnahmen nach einer Arbeitsunfähigkeit und bei Altersteilzeit oder bei sonstigen Vereinbarungen über flexible Arbeitszeiten, in denen lediglich das reduzierte Arbeitsentgelt in die Gleitzone fällt. Maßgebend sind in diesen Fällen nicht die reduzierten, sondern die „vollen“ Arbeitsentgelte.
– Bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, deren monatliches Arbeitsentgelt regelmäßig mehr als 850,00 € beträgt und jenes nur wegen Kurzarbeit so weit vermindert ist, dass das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt die obere Gleitzonengrenze von 850,00 € unterschreitet.

Spenden an kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Organisationen können steuerlich geltend gemacht werden.

Für Spenden, die ab 1. Januar 2017 getätigt wurden, braucht der Spendennachweis nicht mehr der Einkommensteuererklärung beigefügt zu werden. Für die Steuererklärung 2017, die im Jahr 2018 abgegeben wird, muss die Spendenbescheinigungen nur noch auf Nachfrage des Finanzamtes vorgelegt werden. Dafür müssen die Bescheinigungen aber mindestens ein Jahr lang nach Bekanntgabe des Steuerbescheides aufbewahrt werden.

Für Spenden bis zu 200 Euro gilt der sogenannte vereinfachte Zuwendungsnachweis. Dieses Verfahren greift 2018 auch bei Spenden an anerkannte Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen – und zwar unabhängig von der Höhe der Spende.

Als Spendennachweis genügt dann ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der Computer-Ausdruck beim Onlinebanking. Eine formale Zuwendungsbescheinigung ist nicht erforderlich. Diese Regelung ist aber bis zum 31. Dezember 2018 befristet.