Mit Datum vom 17.07.2023 wurde der Referentenentwurf des „Wachstumschancengesetzes“ veröffentlicht. Danach sind unter anderem folgende steuerliche Änderungen geplant:

Einkommensteuer:

1. Es soll eine Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von 1.000 € eingeführt werden. Wenn die Einnahmen diese Grenze nicht überschreiten, ist keine Versteuerung notwendig. Wenn die Ausgaben höher sind, kann zur Versteuerung optiert werden.
2. Die Freigrenze für Geschenke an Geschäftskunden soll von derzeit 35 € auf 50 € angehoben werden. Dies soll für Wirtschaftsjahre mit Beginn nach dem 31.12.2023 gelten.
3. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll von 800 € auf 1.000 € angehoben werden. Geplant ist die Erhöhung für Anschaffungen nach dem 31.12.2023
4. Die derzeit geltenden Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand sollen angehoben werden von 14 € auf 15 € und von 28 € auf 30 €.
5. Der Freibetrag für Betriebsveranstaltungen soll von 110 € auf 150 € angehoben werden.
6. Der Anstieg des Besteuerungsanteils der Rente soll auf ein halbes Prozent pro Jahr gesenkt werden. Die volle Besteuerung würde somit erst ab einem Rentenbeginn in 2058 erreicht werden.
7. Die Dezember-Soforthilfe 2022 für Erdgas soll steuerfrei werden.

Umsatzsteuer:

1. Die Grenze zur Befreiung von Umsatzsteuervorauszahlungen soll von 1.000 € auf 2.000 € angehoben werden.
2. Die Grenze der Ist-Besteuerung soll von 600.000 € auf 800.000 € angehoben werden.

Abgabenordnung:

1. Die Grenzen der Buchführungspflicht sollen von 600.000 € auf 800.000 € beim Gesamtumsatz und von 60.000 € auf 80.000 € beim Gewinn erhöht werden.

Die Verabschiedung im Bundestag ist für den 10.11.2023 und die Zustimmung des Bundesrates für den 15.12.2023 geplant.

Nach § 34 EStG können außerordentliche Einkünfte auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz der Steuer unterworfen werden.

Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungsgewinne, Entschädigungen, Nutzungsvergütungen für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren und Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit, die sich mindestens über zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und mehr als 12 Monate umfasst.

Die ermäßigte Besteuerung, speziell Abs. 3 für Veräußerungsgewinne, beträgt vereinfachend 56% des regulären Steuersatzes, mindestens jedoch 14%.

Diese Vergünstigung kann aber nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden.

Zudem muss der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd berufsunfähig sein.

Neben den materiellen Voraussetzungen ist aber auch das Verfahrensrecht zu beachten.

Hierzu ist jetzt höchstrichterlich ein Fall anhängig, der in der Praxis durchaus häufiger vorkommen kann.

Im Kern ging es darum, dass jemand eine KG- Beteiligung veräußerte. Der Einkommensteuerbescheid, der diesen Veräußerungsgewinn enthielt, wurde angefochten.

Im Rahmen dieses Einspruchs wurde der Antrag auf ermäßigte Besteuerung gestellt, dem das Finanzamt stattgab.

Danach wurde bei einer Außenprüfung in der KG der Veräußerungsgewinn gemindert.

Der Steuerpflichtige legte gegen den Änderungssteuerbescheid zur Einkommensteuer Einspruch ein und nahm den Antrag zurück, da er die ermäßigte Besteuerung anderweitig besser nutzen konnte.

Dem widersprach das Finanzamt und verwies dabei auf den Grundlagenbescheid, nämlich bei der KG und darauf, dass ein Anspruch auf Neuausübung des Wahlrechts nicht bestehe.

Unbenommen der noch ausstehenden Entscheidung des Einzelfalles bleibt anzuraten, den Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach eingangs genannter Vorschrift genau zu überlegen.

Für bestimmte Berufsgruppen gibt es eine sog. Betriebsausgabenpauschale. Dies betrifft Einkünfte aus hauptberuflicher schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit bzw. aus Nebentätigkeiten wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Art bzw. aus Vortrags-, Lehr- und Prüfungstätigkeit.

Diese Betriebsausgabenpauschale wurde für die Veranlagungszeiträume ab 2023 angehoben. Sie beträgt für die hauptberufliche selbstständige oder journalistische Tätigkeit wie bisher 30% der Betriebseinnahmen, höchstens jedoch € 3.600,00 pro Jahr (bisher € 2.455,00).

Bei wissenschaftlich, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie Vortrags-, Lehr- und Prüfungstätigkeit beträgt sie 25% der Betriebseinnahmen (wie bisher), jedoch statt höchstens € 614,00 sind es jetzt € 900,00 jährlich.

Diese € 900,00 sind nur einmal zu gewähren. Allerdings kann der Steuerpflichtige nachweislich höhere Ausgaben geltend machen. Die Pauschale ist bei steuerfreien Einnahmen iSd § 3 Nr. 26 EStG ausgeschlossen.

Da in den vergangenen Jahren Investitionen oftmals nicht möglich waren, hat der Gesetzgeber diese mehrfach verlängert.

In der Spitze wurde damit der Investitionszeitraum von drei Jahren auf sechs Jahre verlängert.

Mit Ablauf des Jahres 2023 gehen damit Investitionsfristen von vier Jahren zu Ende.

Prüfen Sie daher, welche Abzugsbeträge in den betreffenden Jahren geltend gemacht wurden und welche Investitionen noch umzusetzen sind.

Planen Sie für die Realisierung ausreichend Zeit, um das Vorhaben abzuschließen. Die entsprechenden Fristen entnehmen Sie bitte der nachstehenden Übersicht.

Liebhaberei gibt es auch im Steuerrecht. Anders als vielleicht zunächst erwartet, geht es hier um das Führen eines Betriebes mit permanenten Verlusten. Man könnte es auch als „nicht mit dem nötigen Ernst betrieben“ umschreiben.

Das Finanzamt erwartet bei einem Betrieb über die Gesamtlaufzeit einen sog. Totalgewinn. Wird dies aus Sicht der Verwaltung nicht erreicht, setzt das Finanzamt zunächst die Steuerbescheide als vorläufig fest mit dem entsprechenden Hinweis oder prüft sofort, ob das Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wurde.

Es ist daher sehr empfehlenswert, sich das ursprüngliche Betriebskonzept aufzubewahren.

Auch sind Dokumentationen hilfreich, dass man bei Eintritt in die Verlustzone unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nachjustiert hat und sich möglicherweise dennoch kein Erfolg einstellte.

Hat das Finanzamt Liebhaberei festgestellt, bedeutet das, dass Verluste nicht anerkannt werden.

Das bedeutet aber auch, dass das Betriebsvermögen als solches erhalten bleibt. Dies führt erst im Falle der Beendigung des Unternehmens dazu, dass stille Reserven zu versteuern sind. Allerdings wird für die Zeit der Liebhaberei der Wertzuwachs nicht mit einbezogen.

Problem ist natürlich die Nachweisführung der Werte zum Zeitpunkt des Übergangs in die Liebhaberei bzw. wieder heraus.

Bei der Prüfung durch das Finanzamt, ob Liebhaberei vorliegt, sind aber andererseits die stillen Reserven in die Ermittlung des Totalgewinns einzubeziehen. Hierzu gab es jüngst eine Entscheidung, dass eine bloße Behauptung von stillen Reserven nicht ausreicht, sondern der Wertnachweis in nachprüfbarer, belastbarer Form festgehalten werden muss. Dieser Nachweis kann aber der „Retter in der Not“ sein.