Ab dem 01.01.2023 gilt der neue § 12 Abs. 3 UStG. Mit diesem wird für bestimmte Photovoltaikanlagen ein Steuersatz von 0% eingeführt. Im Gegensatz zu einer steuerfreien Leistung ist damit für alle im Zusammenhang stehenden Ausgaben der Vorsteuerabzug möglich.

Der § 12 Abs. 3 UStG gilt für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von Solarmodulen und aller wesentlichen Komponenten, wie Speicher an den Betreiber der Photovoltaikanlage, wenn diese Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen installiert werden oder in der Nähe von Wohnungen/Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden. Ebenso gilt der Steuersatz von 0% für die Installation der begünstigen Anlagen an den Betreiber.

Der wichtige Zusammenhang mit einer Privatwohnung wird fiktiv als erfüllt angesehen, wenn die Bruttoleistung der Anlage maximal 30 kW (peak) beträgt.

Entscheidend für den anzuwendenden Steuersatz ist zudem der Zeitpunkt der Lieferung/Leistung vor oder nach dem 01.01.2023. Bei einer Werklieferung (also einheitlicher Vertrag über Lieferung und Installation) gilt die Leistung mit der Abnahme als ausgeführt. Evtl. Anzahlungsrechnungen aus 2022, welche noch mit 19% Umsatzsteuer gestellt wurden, müssen mit der Schlussrechnung korrigiert werden. Handelt es sich bei Lieferung und Installation um getrennte Leistungen, z.B. durch verschiedene Anbieter, kann die Lieferung in 2022 noch mit 19% abgerechnet worden sein, die Installation in 2023 dann mit 0%.

Aufgrund des nicht vorhandenen Vorsteuerabzugs bei Neuanlagen ist lt. Finanzverwaltung auch für die private Entnahme von Strom keine Umsatzsteuer abzuführen, da die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Wertabgabe nicht vorliegen. Auch die Entnahme oder unentgeltliche Übertragung einer Neuanlage ist ein nichtsteuerbarer Umsatz.

Bei Altanlagen (Abnahme vor dem 01.01.2023) gilt weiterhin die unentgeltliche Wertabgabe bei Entnahme von Strom. Auch die Entnahme der vollständigen Anlage selbst wäre eine unentgeltliche Wertabgabe, wird aber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 UStG mit 0% versteuert. Eine zusätzliche Voraussetzung ist hierbei, dass die Anlage zukünftig zu mehr als 90% für nichtunternehmerische Zwecke genutzt wird (Abschn. 3.2 UStAE). Die Einspeisung ins Netz gilt dabei als unternehmerische Nutzung.

Die Vermietung von Photovoltaikanlagen unterliegt weiterhin dem normalen Umsatzsteuersatz. Bei Mietkaufverträgen oder auch Leasingverträgen muss intensiv geprüft werden, ob es sich um einen Kauf (Verschaffung der Verfügungsmacht) handelt. Zudem müssen dann die monatlichen Raten aufgeteilt werden, da in diesen regelmäßig auch sonstige Leistungen wie Wartung oder Versicherung enthalten sind. Als Vereinfachungsregelung kann eine Aufteilung in 90% Überlassung Photovoltaikanlage und 10% für Serviceleistungen pauschaliert werden.

Der Unternehmer, welcher den Steuersatz von 0% anwendet, muss die Voraussetzungen nachweisen. Ausreichend ist hierbei eine Erklärung des Erwerbers, dass er der Betreiber der Anlage ist und es sich entweder um ein begünstigtes Gebäude handelt oder die Bruttoleistung lt. Marktstammdatenregister (MaStR) nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt.

Zahlt man an das Finanzamt Zinsen zur Einkommensteuer (sog. Nachzahlungszinsen) kann man diese nirgends geltend machen.

Das Finanzamt sagt, dass Steuern die private Lebensführung betreffen und damit steuerrechtlich irrelevant sind.

Erstattungszinsen, also wenn man vom Finanzamt Zinsen erhält, sind diese natürlich nicht irrelevant, sondern werden als Einnahmen aus Kapitalvermögen versteuert.

Hier sagt das Finanzamt, dass im Gesetz drin steht, dass Zinsen zu versteuern sind.

Aber eine Möglichkeit gibt es, Zinsen beim Finanzamt geltend zu machen.

Das ist der Fall, wenn Erstattungszinsen festgesetzt und ausbezahlt werden und später ein neuer Bescheid und eine erneute Zinsfestsetzung ergeht, wo die Erstattungszinsen zurückgefordert werden.

Bei dieser Rückzahlung handelt es sich um negative Einnahmen aus Kapitalvermögen.

Streitig war die Frage, ob die hotelmäßige Vermietung von Ferienwohnungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind.

Diese Frage hat zunächst für die Erfassung der laufenden Einkünfte vergleichsweise wenig Einfluss.

Der Unterschied ist aber, dass Vermietung und Verpachtung eine Überschusseinkunftsart ist, bei der nur die Erträgnisse steuerlich erfasst werden, nicht jedoch die Substanz, während bei der Einkunftsart Gewerbebetrieb das für die Vermietung bereitgehaltene Grundstück Betriebsvermögen darstellt, was dazu führt, dass stille Reserven der Besteuerung unterworfen werden.

Diese Frage wurde jetzt zugunsten der Einkünfte aus Vermietung entschieden. Begründet wurde es damit, dass jemand der eine Eigentumswohnung in einer Ferienwohnanlage hat, deren Vermarktung, Support und Abrechnung gegenüber dem Eigentümer von einem Dienstleister übernommen wird, nicht werbend tätig ist, denn der Dienstleister erhält ein Entgelt und hat somit ein eigenes ökonomisches Interesse.

Der Dienstleister ist weder Vertreter des Eigentümers noch Treuhänder, so dass sich der Eigentümer diese Aktivitäten, auf die er letztendlich auch keinen Einfluss hat, nicht zurechnen lassen muss.

Hinzu kommt noch, dass Dienstleistungen, wie beispielsweise Frühstück oder Waschen von Wäsche der Mieter der Ferienwohnung direkt gegen einen Anbieter abgerechnet wird und nicht über den Vermieter.

Bei der Bewertung von Immobilien, z.B. für die Erbschaftsteuer, kann der Steuerpflichtige, den niedrigeren gemeinen Wert mittels Gutachten nachweisen. In diesem Nachweis sind alle wertbeeinflussende Umstände zu berücksichtigen.

Was ist aber, wenn dem Betreffenden nicht das gesamte Gebäude gehört, sondern nur ein Bruchteil?

Die Finanzverwaltung steht auf dem Standpunkt, dass so ein Anteil einfach proportional zum Gesamtwert zu berücksichtigen ist.

Demgegenüber eröffnet die Immobilienwertverordnung eine Marktanpassung, weil ein Miteigentumsanteil, da mit Risiken verbunden, eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit und damit weniger Marktwert hat.

In einer Finanzgerichtsentscheidung wurde letzteres bestätigt, weil ein ordnungsgemäßes Gutachten mit einer stichhaltigen Begründung vorlag. Allerdings wird hierzu der BFH Gelegenheit bekommen das letzte Wort zu sprechen.

Zum 01.07.2023 erfolgt für Eltern mit mehreren Kindern eine Entlastung in der Pflegeversicherung. Aktuell steht das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) zur Disposition.

Arbeitnehmer/-innen mit mehreren Kindern werden ab dem 2. Kind bis zum 5. Kind in Höhe von 0,25 % je Kind beim Arbeitnehmerbeitrag zur Pflegeversicherung entlastet.

Der Abschlag gilt bis zum Ende des Monats, in dem das Kind jeweils sein 25. Lebensjahr vollendet hat. Anschließend entfällt der Abschlag für diese Kinder.

Folgende Beitragssätze sind ab dem 01.07.2023 vorgesehen:

Beitrag für                                          Gesamtbeitrag                       Arbeitnehmer

Kinderlose                                          4,00%                                     2,30%

Eltern mit einem Kind                        3,40%                                     1,70%

Eltern mit 2 Kindern                           3,15%                                     1,45%

Eltern mit 3 Kindern                           2,90%                                     1,20%

Eltern mit 4 Kindern                           2,65%                                     0,95%

Eltern mit 5 und mehr Kindern          2,40%                                     0,70%

Der Beitragssatz des Arbeitgebers zur Pflegeversicherung bleibt in jedem Fall immer gleich bei 1,70%.

Damit der richtige Beitragssatz zur Pflegeversicherung in der Abrechnung ab 07.2023  berücksichtigt werden kann, sind die Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber einen Nachweis in geeigneter Form (z. B. Geburtsurkunde) über die Anzahl ihrer Kinder und deren Alter vorzulegen.

Die Vorgehensweise bei Adoptivkindern ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Wir empfehlen daher auch in diesen Fällen einen entsprechenden Nachweis zu den Kindern vorzulegen.